Mindestens 1.000 neue Sozialwohnungen pro Jahr! - Linker Regionsabgeordneter Manfred Milkereit sieht dringenden Handlungsbedarf

- Es gilt das gesprochene Wort! -

Seit 2015 existiert die Richtlinie zum Erwerb von Belegungsrechten im Bestand, die Menschen mit Zugangsschwierigkeiten am Wohnungsmarkt den Zugang zu Wohnraum ermöglichen soll.

2017 sind erstmalig 3, ich wiederhole, nur 3 Belegrechte nach der Richtlinie im Bestand erworben worden.

Die neue Richtlinie sieht 50 Belegrechte vor. Mit 50 Belegrechten ist diese Richtlinie trotzdem nur eine Wohltätigkeitsgabe; nicht mehr, angesichts der vielen Menschen mit erschwertem Zugang oder gar keinem Zugang: das sind Tausende.

Um nur einen Punkt aus der Richtlinie herauszugreifen: Wenn sie wie bei dieser Richtlinie den Eigentümern 1,50€ Förderbetrag/m² geben wollen, so macht das bei den von der Verwaltung vorgesehen 20 Wohnungen keine 400.000€ in 20 Jahren Laufzeit. Mit unserer geforderten Erhöhung von 20 Cent/m² sind es 220€/Monat mehr. Kein großer Betrag.
Dabei ist es unerheblich, ob es sich bei dem Betrag um Förderung im Bestand oder wie in unserer Begründung der Vergleich mit dem Wohnraumförderprogramm der Stadt Hannover handelt. Der angesetzte Betrag ist zu niedrig. Solange der frei finanzierte Wohnungsbau für Investoren lukrativer ist, als sozialer Wohnungsbau und damit meine ich bezahlbaren Wohnraum, übrigens eine Erkenntnis, die Die Linke schon seit Jahren vertritt und nicht erst seit kurzem, muss politisch gehandelt werden. Ganz gleich ob im Bestand oder als Neubau.
Es muss mehr getan werden.

Die KSG (Kreissiedlungsgesellschaft) hat einen Strategieprozess angestoßen, mit dem in den nächsten 10 Jahren 1.000 Wohnungen gekauft und 1.000 Wohnungen errichtet werden sollen: 2.000 Wohnungen bis zum Jahr 2025.

Das sind 200 im Jahr! Nach Einschätzung des Mieterbundes fehlen 300.000 Wohnungen in den nächsten 20 Jahren. Die Region selber spricht von 28.300 Wohnungen in den nächsten 10 Jahren. Das heißt das die Wohnungen sofort fehlen und nicht erst in 10 Jahren, wenn die KSG vielleicht eine andere Strategie verfolgen würde. Den größten Bedarf gibt es in den nächsten Jahren.

In Anbetracht dieser Zahlen sind die 50 Belegrechte nur ein Tropfen im leeren Fass.
Statt den Forderungen der Linken und anderen Oppositionsparteien zuzustimmen haben sich SPD und CDU bei den Haushaltsberatungen hervorgetan mit einer Absage an den sozialen Wohnungsbau und statt dessen lieber die Regionsumlage gesenkt, anstatt dies Geld in den sozialen Wohnungsbau zu investieren. Und sozialer Wohnungsbau ist eine Investition in die Zukunft.
In der Zeitung zu lesen, dass die Fraktionsvorsitzende der SPD Wohnungsbau als das Thema 2018 erkannte. Alles nur Theorie und keine Praxis. Wohnungsbau kann nicht nur privaten Investoren überlassen werden, um Ihnen für die Wohltätigkeit auch noch mit Fördermitteln zu danken.

Die Kommune muss ihrer Pflicht nach Daseinsvorsorge nachkommen, denn die Daseinsvorsorge ist die Garantie kommunaler Selbstverwaltung. Wenn dem nicht so ist, müssen wir uns die Frage stellen was wir hier überhaupt noch machen.

Die Kommune muss selber aktiv werden. Möglich wäre, das die Region die Wohnungen kauft, statt Belegrechte zu vergeben. Die entstehenden Mehrkosten könnten u.a. bei Transferleistungen für Miete eingespart bzw. umgeschichtet werden.

Der soziale Wohnungs“bau“ muss wiederbelebt werden: So das er diesen Namen auch wieder verdient. Nicht wie hier in der Vorliegenden Drucksache mit 50 Belegrechten im „Bestand“. Und wenn es für Investoren lukrativer ist, frei finanzierte Wohnungen zu bauen, dann muss die Politik eingreifen und z.B. wie von der Linken gefordert selbst Wohnungen errichten, aber nicht wie die Strategie der KSG es vorsieht 1.000 in 10 Jahren, sondern, in Kooperation mit den Gemeinden und der Landeshauptstadt, mindestens 1.000 im Jahr!
Das wäre die Maßnahme um dem dringenden Handlungsbedarf nach zu kommen.
Draußen ist es wärmer geworden, nur die soziale Kälte Ihrer Politik bleibt bestehen.
Entscheiden Sie sich jetzt wenigstens für eine bessere Förderungssumme bei den Belegrechten im Bestand und vielleicht beim nächsten Mal für mehr
kommunalen sozialen bezahlbaren Wohnungsbau.
 

Manfred Milkereit
Regionsabgeordneter