Offener Brief an Regionspräsident Krach in Sachen Klinikum Region Hannover

Sehr geehrter Herr Regionspräsident Krach,

derzeit bestimmt ein Thema die politische Debatte in der Region Hannover. Viele Einwohner*innen fragen sich, ob sie auch in Zukunft eine gesundheitliche Infrastruktur vorfinden werden, die sowohl in der allgemeinen medizinischen Betreuung, als auch in Notfallsituationen eine angemessene gesundheitliche Versorgung garantiert.

Es war die SPD Hannover die zur Kommunalwahl den Erhalt der öffentlichen Gesundheitsvorsorge zum zentralen Wahlkampfthema auserkoren hatte. Die jetzige Debatte zeigt, dass unserer Region die Privatisierung der Krankenhausinfrastruktur droht, wenn das KRH nicht finanziell auf solide Beine gestellt wird. Nach Auffassung meiner Fraktion, ist das Land Niedersachsen hier in besonderer Verantwortung. Sie, als Hauptverwaltungsbeamter der Region Hannover, stehen in der Pflicht sich für eine starke Beteiligung des Landes bei der Sicherung der öffentlichen Gesundheitsvorsorge einzusetzen.

Wir sehen Sie aber auch in der Pflicht die kommunale Hauptvertretung der Region Hannover und die Umlandgemeinden deutlich besser als bisher in die Entscheidungen hinsichtlich des Klinikums einzubinden. Dass Sie hier bisher keine konzeptionelle Idee erarbeitet haben, wird mittlerweile in der regionalen Öffentlichkeit pressewirksam kommentiert. In der Regionsversammlung haben Sie sich mit Andeutungen zum Zustand des KRH begnügt. Sie wollen im Aufsichtsrat Fakten schaffen, die dann in der Versammlung nur noch „abgenickt“ werden. Solch ein Vorgehen muss auf Widerstand stoßen. Daher hat meine Fraktion eine Aktuelle Stunde zum Thema KRH beantragt.

In diesem Zusammenhang fordere ich Sie auf alle Fraktions- und Gruppenvorsitzenden zu einem gemeinsamen Gespräch zur Zukunft des KRH einzuladen. Eines ist klar: Das KRH braucht die Unterstützung vom Land Niedersachen und der Region Hannover. Auch die Linksfraktion in der Regionsversammlung verschließt sich guten Lösungen nicht. Für uns ist aber auch klar, dass es einer gemeinsamen Lösung bedarf. Wir fordern Sie daher auf, alle Fraktionen und Gruppen der Regionsversammlung in die Entscheidungsprozesse einzubinden und die haushaltsrechtliche Souveränität der Regionsversammlung dadurch zu achten, nicht allein mit knappen Mehrheiten gesellschaftlich entscheidende Fragen durchzusetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Jessica Kaußen

Vorsitzende Fraktion Die LINKE. in der Regionsversammlung Hannover