Petition: Kein Demokratieabbau durch Stimmrechtsklau

In einer Petition an die Abgeordneten des Niedersächsischen Landtages sprechen sich als Erstunterzeichner*innen der Vorsitzende der Ratsfraktion der LINKEN in Hannover, Dirk Machentanz, die Vorsitzende der LINKSFRAKTION in der Region Hannover, Jessica Kaußen, sowie die künftige Ratsfrau Lea Sankowske (ebenfalls DIE LINKE), dafür aus, das Stimmrecht kleinerer Fraktionen und Gruppen in den Fachausschüssen der Kommunalvertretungen Niedersachsens zu erhalten.

Im Niedersächsischen Landtag steht zwischen dem 13. und 15. Oktober 2021 in einer Plenumssitzung voraussichtlich eine seitens der Landesregierung (SPD/CDU) geplante Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetztes zur Abstimmung. Durch die vorgesehene Änderung des Auszählungsverfahrens von dem bisherigen Verfahren nach Hare/Niemeyer zum Verfahren nach D´Hondt würden zukünftig große Fraktionen und Gruppen tendenziell bevorzugt, weil kleinere zukünftig eher nur Grundmandate, die lediglich Rede- und Antragsrecht bedeuten, erhalten würden. Ein Abstimmungsrecht wäre dann für die kleine(re)n Fraktionen und Gruppen in den Kommunalvertretungen Niedersachsens nicht mehr vorgesehen.

Dazu Jessica Kaussen (Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Regionsversammlung Hannover):

„Wir halten diesen Angriff auf den Willen von Wähler*innen, die die kleinere Fraktionen und Gruppen gewählt haben, für demokratieschädigend und fordern die Abgeordneten des Niedersächsischen Landtages auf, bei der Abstimmung über den Gesetzesentwurf den § 71 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes unverändert zu lassen!“

Der vollständige Petitionstext kann hier auf der Plattform change.org[1] von weiteren Unterstützer*innen unterzeichnet werden.
Zum Plenum des Niedersächsischen Landtages Mitte Oktober ist im Rahmen einer Aktion die Übergabe der gesammelten Unterschriften an die Abgeordneten vorgesehen.[2]

[1] Ausgeschriebener Link: https://chng.it/ZCfxY9jCSR
[2] Wir werden Sie informieren, wenn Details feststehen.