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Pflegefall Klinikum Region Hannover: Rot-Grüner Sparkurs oder Privatisierung durch die Hintertür? Ein Kommentar von Jessica Kaußen.

Das Klinikum Region Hannover (KRH) GmbH hat 8500 Mitarbeiter und 3400 Betten. Dort werden jährlich 135.000 Patienten stationär und 160.000 ambulant behandelt. Es ist eines der größten kommunalen klinikunternehmen in der Bundesrepublik und mit 40 Prozent der medizinischen Versorgungsleistungen größter Anbieter von Gesundheitsleistungen in der Region Hannover.

Zurzeit werden zehn Standorte betrieben, dazu gehört auch das ehemalige Landeskrankenhaus in Wunstorf, welches als Tochterunternehmen geführt wird. In den 20-köpfigen Aufsichtsrat entsendet die Region Hannover 10 Mitglieder, ergänzt werden diese durch 10 Arbeitnehmervertreter. Vorsitzender des Aufsichtsrats ist Regionspräsident Steffen Krach.

Soweit die Zahlen. Seit Jahren wird über die Effektivität des KRH gestritten. So berichtete die Hannoversche Allgemeine Zeitung (HAZ) bereits am 25.4., dass allein für 2022 mit einem bilanzierten Minus von 35 Millionen Euro zu rechnen sei. Binnen vier Jahre so die HAZ weiter, könnte der kommunale Krankenhausverbund mit 200 Millionen Euro verschuldet sein. Im selben Artikel zitiert die Gazette den Regionspräsidenten, dass die finanzielle Schieflage nicht allein mit der Pandemie zu erklären sei, vielmehr sehe er auch strukturelle Probleme beim KRH.  

Im Kommunalwahlkampf 2021 hatte die SPD derlei Probleme gerne verheimlicht. Vollmundig wurde der Erhalt der kommunalen Gesundheitsinfrastruktur plakatiert. Kurz nach der Kommunalwahl gaben sich die Sozialdemokraten schon kleinlauter. Zwar wurde seitens der SPD Fraktionsvorsitzenden Gardlo klar versichert, dass eine Privatisierung des KRH auszuschließen sei. Allerdings werde man sich das Klinikum genau anschauen. Gardlo wollte bereits damals keine Auskunft über die Zukunft des KRH-Standortes in Lehrte abgeben (vgl. Neue Presse NP vom 6.11.2021). Im Koalitionsvertrag der Rot-Grünen Mehrheitsfraktionen in der Regionsversammlung wurde es dann noch einsilbiger. Dort heißt es zur Zukunft der Regionskrankenhäuser, dass SPD und Grüne lediglich darauf setzen würden, dass diese in kommunaler Hand bleiben und nicht privatisiert werden. Und entgegen der Einschätzung des Regionspräsidenten vom April attestierte Rot-Grün im Koalitionsvertrag dem KRH vor Ausbruch der Pandemie eine gute Bilanz. Von der Schließung von KRH-Standorten ist in dem Papier nichts zu lesen.

Kein Jahr nach der Übernahme des Amtes des Regionspräsidenten durch Steffen Krach stehen all diese Versprechen auf der Kippe. Auf der Regionsversammlung vom 15.11.2022 sah sich Krach genötigt darauf hinzuweisen, dass die Lage des KRH dramatisch sei, aber zunächst im Aufsichtsrat zu beraten sei. Erst dann sollten die Fachausschüsse und sodann die Regionsversammlung selber über den Streitfall Klinikum beraten. Freilich: Im Aufsichtsrat sitzt nicht ein Gesundheitsexperte und die von Krach angesprochenen internen Probleme wurden in der Regionspolitik nicht einmal ansatzweise diskutiert. Auch die dreiköpfige Geschäftsführung des KRH wurde bisher nicht in den politischen Gremien zur aktuellen Lage gehört. Wenn jedoch Krach von internen Probleme des KRH spricht, wären nicht nur jahrelange Versäumnisse des Kontrollgremiums Aufsichtsrat zu erörtern, sondern auch die Rolle der Geschäftsführung zu überprüfen sein.

Dass sich Geschäftsführung und Aufsichtsrat nicht immer einig sind, wusste die HAZ am 15.11. zu berichten. Denn von den 35 Millionen Euro Verlust in diesem Jahr beliefen sich allein 25 Millionen Euro an wertberichtigten Forderungen des KRH gegenüber Krankenkassen. Hintergrund war ein Streit über die Zahlungen für das Pflegepersonal. Hier wird die Schiedsstelle des Landes Niedersachsen zu entscheiden haben. Während die KRH Geschäftsführung, also auch die möglicherweise haftenden Geschäftsführer, von kaufmännischer Vorsicht bei der verluststeigernden Wertberichtigung sprechen, wird in der HAZ ein Aufsichtsratsmitglied zitiert, dass es sich eher um Effekthascherei handeln würde. 

Die Präjudizierung auf interne Probleme durch Krach überrascht indes. So zitiert ein Artikel der HAZ vom 15.11.2022 den Gesundheitsexperten Boris Augurzky mit der Feststellung, dass die Probleme des KRH keineswegs durch interne Probleme verursacht wurden. Wie andere Krankenhäuser auch, leide das KRH darunter, dass das Land Niedersachsen, wie andere Bundesländer auch, seiner Pflicht zur Investition in Gebäuden und Medizintechnik nicht nachkomme. Statt der 261 Millionen Euro die Niedersachsen zuletzt gezahlt habe, sei mindestens die Verdopplung dieser Summe nötig um den Bedarf der Kliniken zu decken, bilanziert der Gesundheitsökonom. Die Folge: Das KRH musste die Hälfte der rund 192 Millionen Euro, die für den Neubau des Krankenhauses Siloah fällig wurden selber bezahlen. So musste in den vergangenen Jahren das KRH 265 Millionen Euro an Krediten aufnehmen, um Strukturinvestitionen selber zu finanzieren. Der Zinsdienst des KRH betrage dafür allein 20 Millionen Euro jährlich und muss aus dem laufenden operativen Geschäft finanziert werden (vgl. HAZ Artikel „KRH muss viele Inventionen selber schultern“ vom 15.11.2022).

Mit den Forderungen nach mehr Landesgeldern steht Gesundheitsökonom Augurzky nicht allein. Der Deutsche Städtetag forderte im Zuge des noch unter der Schwarz-Roten Landesregierung im Landtag verabschiedeten Krankenhausgesetzes deutlich mehr Geld für die Gesundheitsinfrastruktur in Niedersachsen (vgl. HAZ-Artikel Städtetag fordert mehr Geld für Kliniken vom 22.2.2022). Städtetag-Hauptgeschäftsführer Jan Arning wird in dem Artikel dahingehend zitiert, dass auch ein Sondervermögen in Höhe von 2 Milliarden Euro den Sanierungsstau bei den niedersächsischen Krankenhäusern beheben könnte.

Diese Einsicht besteht auch bei der Geschäftsführung des KRH selber. Die Geschäftsführerin für Finanzen, Barbara Schulte, stellte in einem Artikel der Zeitschrift KU Gesundheitsmanagement vom 1.3.2022 fest, dass Bund und Länder den Investitionsstau nur gemeinsam lösen könnten. Schulte weiter in dem Artikel:

Die Krankenhäuser haben es viel zu lange stillschweigend erduldet und sind selbst für die Patientinnen und Patienten in die Bresche gesprungen, indem sie dringend benötigte Modernisierungen und andere Baumaßnahmen aus Eigenmitteln gestemmt hätten. Den bundesweiten Investitionsbedarf sieht die Deutsche Krankenhausgesellschaft bei jährlichen 6 Milliarden Euro, davon decken die Länder aber im Schnitt nur die Hälfte, obwohl sie gesetzlich zur Übernahme der Investitionskosten verpflichtet sind. So heißt es in den Artikel weiter: In Niedersachsen belief sich der Investitionsstau für Baumaßnahmen von Krankenhäusern in 2021 auf rund 2,2 Milliardne Euro. Bei einem jährlichen landeseigenen Investitionsvolumen vom 120 Millionen Euro könne dieser Investitionsstau nicht abgebaut werden.

Ob derlei Feststellungen der Geschäftsführung Krach in Zugzwang gebracht haben mag dahingestellt bleiben. Dass Krach nun von internen Problem beim KRH spricht, lässt jedoch aufhorchen. Die NP vom 27.4.2022 (NP v. 27.4.2022 „So will die Region das Klinikum retten“) zitierte Krach schon vor über einem halben Jahr mit der Feststellung, dass er auf eine möglichst schnelle Einnahmenverbesserung des KRH dränge. Krach wollte damals mit externen Experten die Einnahmenverbesserung prüfen lassen, dass kann als Misstrauensvotum gegenüber der KRH-Geschäftsführung gewertet werden. Auch in diesem Artikel wird Krach mit der Aussage zitiert, dass er strukturelle Probleme des Klinikums als Grund für dessen Verluste betrachte. So erkennt Krach zwar, dass das Krankenhaus Siloah Verluste erwirtschafte. Dass das KRH jedoch wesentliche Leistungen für das Bauprojekt aus Eigenmitteln hatte stemmen müssen, verschweigt der Regionspräsident geflissentlich. Die gesetzwidrige chronische Unterfinanzierung der Krankenhäuser durch das Land Niedersachsen erwähnt Krach mit keinem Wort. Wohl auch deshalb, weil Krach dereinst Stephan Weil als Ministerpräsident beerben will, sich also nicht mit dem Hauptverantwortlichen der ganzen Misere nicht politisch angelegen will.

Im Dezember hat der Aufsichtsrat zu den Sparplänen beim KRH beraten. Unter dem Titel Medizinstrategie 2030 wurden Sparmaßnahmen zu Lasten einzelner Standorte beraten. Dass, obwohl klar ist, dass Land Niedersachsen durch seine Weigerung wichtige Investitionskosten bereitzustellen, der eigentliche Verursacher der Krise ist. Krach war dann eher zufällig auf der Regionsversammlung vom 20.12.2022 genötigt sich in die Karten seiner Zukunftsvorstellungen schauen zu lassen. Weg von der stationären Behandlung hin zu der ambulanten Behandlung sei die Zukunft des deutschen Klinikwesens verkündete der Regionspräsident vollmundig. Und eine dramatischer Appell Krachs schloss sich dem an: “Wenn nichts geschieht, gebe das das Klinikum in fünf Jahren nicht mehr“, so die düstere Prognose des Hauptverwaltungsbeamten der Region Hannover.