Podiumsdiskussion der Fraktion zum KRH: Linke und SoVD einig, die Klinikschließungen müssen verhindert werden

Am Freitag, den 21. April 2023 fand im Haus der Region eine gesundheitspolitische Veranstaltung der linken Regionsfraktion statt. Gemeinsam mit Vertreten des Sozialverbandes Deutschland (SoVD) ging es um die Erörterung der aktuellen Krankenhaus Schließungspolitik von Regionspräsident Krach. Dieser will den im Aufsichtsrat der Klinikum Region Hannover GmbH beschlossenen Kahlschlag bei den Häusern in Lehrte, Laatzen und der Nordstadt von Hannover am 23.5.2023 in der Regionsversammlung Hannover nur noch durchwinken lassen. Dagegen kündigten DIE LINKE in der Regionsversammlung und Vertreter des SoVD Hannover auf der  Podiumsdiskussion  bereits massiven Widerstand an.

Unsere Fraktionsvorsitzende Jessica Kaußen erläuterte die Strategie der Linksfraktion. Dass Krach eine Mehrheit für seine „Gesundschrumpfung“ hat, ist noch keine ausgemachte Sache, stellte Kaußen fest. Der Druck auf viele Abgeordnete von SPD und Grünen ist hoch. Keiner will seinen Wähler*innen an den Schließungsstandorten erklären, dass er Verantwortung dafür trägt, dass Notfälle nicht mehr vor Ort behandelt werden oder Angehörige lange Anfahrtswege haben, um sich um ihre Liebsten kümmern zu können. Mit einer  Kombination von Anfragen und Anträgen ist es der Fraktion gelungen, valide Zahlen über die Versäumnisse des Landes gegenüber dem KRH zu ermitteln. Daher hat die Linkfraktion im nächsten Schritt gefordert, die Medizinstrategie in der Regionsversammlung abzulehnen und zu prüfen, ob die Mittel zum Erhalt der Klinikstandorte durch die Region Hannover beim Land Niedersachsen eingeklagt werden können. 

Für die bundespolitische Einordnung des Themas sorgte die gesundheitspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Kathrin Vogler. Kenntnisreich sezierte sie die Schließungsstrategien kommunaler und landespolitischer Akteure von CDU bis Rot-Grün. Dass immer gleiche Muster fängt mit dem finanziellen Ausbluten der Kliniken an. Dafür sind unzureichende Landesmittel und das Fallpauchalensystem der Bundespolitik verantwortlich. Sodann wird die medizinische Qualität einzelner Standorte schlecht geredet und einzelnen Häusern Behandlungskompetenzen abgesprochen. Am Ende werden die Mitarbeiter über die Zukunft des Standorts verunsichert. Sie wandern ab und das Argument, dass nicht genug Personal für den Standort vorhanden sei, wird zur selbsterfüllenden Prophezeiung. Vogler machte klar, dass die Probleme kommunaler Krankenhäuser nicht auf kommunaler Ebene gelöst werden können. Der Bund und die Länder seien verantwortlich, wobei der Bund gerade auch für finanzschwache Länder wie Niedersachsen, eine besondere Verpflichtung zum Erhalt der kommunalen Krankenhäuser besitzen würde. Auf die geplante Gesundheitsreform von Bundesgesundheitsminister Lauterbach angesprochen, zeigte sich Vogler wenig optimistisch, dass Lauterbach die Krankenhausinfrastruktur wirklich retten wolle. Der Einfluss der Bertelsmann Stiftung auf die Politik in diesem Land sei zu groß. Deren Lobbyarbeit für private Gesundheitskonzerne zeige leider immer mehr Wirkung. 

Michael Kleen vom SoVD Laatzen verwies auf die vielfach in Vergessenheit geratene Medizinstrategie 2020 der Region Hannover. Damals hieß es, dass die wohnortnahe Versorgung der Einwohner*innen konzeptionell der einzige richtige Weg zur Versorgung der Bevölkerung sei. Keine zehn Jahre später werde diese Idee nunmehr von den Füßen auf den Kopf gestellt. Kleen verwies darauf, dass der angebliche Überbestand an Bettenkapazitäten eine Mogelpackung sei. Krankenhäuser sind gesetzlich verpflichtet Überkapazitäten vorzuhalten. Die Verdichtung der Krankenhausinfrastruktur würde zu einer Konzentration bei den Bettenbelegungen führen. Nachgewiesen ist jedoch, dass die Sterbefallraten in Krankenhäusern steigen, wenn die Bettenkapazität bis zum Limit ausgeschöpft wird. 

Ingrid Beyer vom SoVD Hannover berichtete über die zahlreichen Aktionen, die der SoVD organsiert um den Widerstand gegen die Klinikschließungen in der Region zu fokussieren. Als Verband mit mehreren tausend Mitgliedern in der Region, werde der SOVD schwerpunktmäßig auch auf die Versäumnisse der Landespolitik hinweisen und entsprechende Demonstrationen planen. Das Schicksal der von den Schließungen betroffenen Pflegekräfte lag Beyer ebenfalls am Herzen. Die Schließung in Lehrte würde  für die Mitarbeiter*innen zu sehr hohen  Anfahrtswegen zu ihren neuen Arbeitsstätten führen. Personal im Schichtdienst wird manche Standorte mit dem ÖPNV gar nicht erreichen können. Es ist ein starkes Stück, dass die Verantwortlichen der Medizinstrategie 2030 von Arbeitnehmern erwarten würden, dass sie einen Pkw vorhalten um zur Arbeit zu kommen. Verkehrswende geht anders. Auch die ethische Frage stelle Frau Beyer in den Mittepunkt ihrer Stellungnahme: Es wird so kommen, dass Angehörige nicht in der Lage  sind ihre sterbenden Familienmitglieder bei ihrem Letzen Weg zu begleiten. Ein unhaltbarer Zustand  drohe durch die Schließungen.

Alle Beteiligten begrüßten den Austausch zwischen den Vertreten der Linkspartei und dem SoVD. Unsere Fraktionsvorsitzende Jessica Kaußen wurde anlässlich der Veranstaltung von Ingrid Beyer dazu eingeladen beim SoVD in Hannover zu hospitieren.