Rechnungsprüfungsamt erteilt Region scharfe Rüge / LINKSBÜNDNIS zeigt Jahresrechnung 2005 die Rote Karte

Das Linksbündnis in der Regionsversammlung kritisiert den Umgang der Region mit dem Rechnungsprüfungsamt (RPA), das Region und kommunale Unternehmen beim Geldausgeben gesetzlich vorgeschrieben überprüft: Vorberichte werden laut RPA ignoriert, angefordertes Aktenmaterial nicht vorgelegt. Das Amt rügt in seinem aktuellen Prüfbericht für das Jahr 2005 außerdem diverse Geldzahlungen der Region an die Landeshauptstadt, für die es weder „eine Vereinbarung noch eine Rechtsgrundlage“ gebe.
Erheblichen Handlungsbedarf sieht das RPA auch bei kommunalen Unternehmen: Hannoverimpuls werde nicht genügend auf die Finger geschaut, die Infrastrukturgesellschaft solle der unabhängigen Kontrolle durch das RPA entzogen werden. Dieses Unternehmen sollten dagegen Wirtschaftsprüfer kontrollieren, die sich der Eigentümer selbst aussucht, erläutert der Prüfbericht. Ein Hinweis auf fragwürdige Geschäftspraktiken?
„Ich habe als langjähriger engagierter Kommunalpolitiker schon viele Berichte von Rechnungsprüfungsämtern gelesen. So eine vernichtende Stellungnahme habe ich noch nicht gehabt“, betont Michael Braedt für die Regionsfraktion. „Diese Vorgänge erinnern mich an eine Bananenrepublik statt an die Bundesrepublik. Das Linksbündnis zeigt deshalb der Regions-Jahresrechnung 2005 die Rote Karte und lehnt sie ab.“