Rede der Fraktionsvorsitzenden Kaußen anlässlich der "Aktuellen Stunde" zum KRH

Sehr geehrter Herr Regionspräsident, Frau Vorsitzende, meine Damen und Herren,

derzeit bestimmt ein Thema die politische Debatte in der Region Hannover. Viele Einwohner*innen fragen sich, ob sie auch in Zukunft eine gesundheitliche Infrastruktur vorfinden werden, die sowohl in der allgemeinen medizinischen Betreuung, als auch in Notfallsituationen eine angemessene gesundheitliche Versorgung garantiert.

Es war die SPD Hannover die zur Kommunalwahl den Erhalt der öffentlichen Gesundheitsvorsorge zum zentralen Wahlkampfthema auserkoren hatte. Die jetzige Debatte zeigt, dass unserer Region die Privatisierung der Krankenhausinfrastruktur droht, wenn das KRH nicht finanziell auf solide Beine gestellt wird. Nach Auffassung meiner Fraktion, ist das Land Niedersachsen hier in besonderer Verantwortung. Sie, als Hauptverwaltungsbeamter der Region Hannover, stehen in der Pflicht sich für eine starke Beteiligung des Landes bei der Sicherung der öffentlichen Gesundheitsvorsorge einzusetzen.

Vielleicht ist es Ihnen noch nicht aufgefallen Herr Krach, es ist nicht wirklich sicher, dass Sie für ihre Pläne rund um das Klinikum Hannover eine Mehrheit in der Regionsversammlung haben. Als Linke können wir uns nicht vorstellen, dass Abgeordnete aus Laatzen oder Lehrte, ja noch nicht einmal aus Gehrden und Wunstorf Ihre Pläne für das vermeintliche Gesundschrumpfen des KRH mittragen werden. Dass Ihnen die Gruppe DCU/FDP den Gefallen tun werden, ihre bisher überschaubare Bilanz als Hauptverwaltungsbeamter durch entgegenkommen zu verbessern ist ebenfalls unwahrscheinlich. Und die kleineren Fraktionen und die fraktionslosen Abgeordneten? Auch hier dürfte es fraglich sein, dass Ihre bisherige Strategie der Nichtbeachtung eines Teils der Regionsversammlung uns zu glühenden Anhängern ihres sehr speziellen Amtsverständnisses gemacht haben.

Wenn wir heute eine aktuelle Stunde zum Thema KRH beantragen, dann geht es uns auch darum, dass die notwendige Neuaufstellung der Finanzierung der öffentlichen Krankenhausversorgung nicht als parteipolitisches Schmierenstück in der Regionsversammlung endet. Ein parteipolitisches Durchdrücken von Mehrheitsentscheidungen, die nicht hier, sondern hinter dem Rücken der Mitarbeiter und der Pateinten der kommunalen Krankenhäuser ausgeküngelt wird. In diesem Zusammenhang fordere ich Sie auf alle Fraktions- und Gruppenvorsitzenden zu einem gemeinsamen Gespräch zur Zukunft des KRH einzuladen. Eines ist klar: Das KRH braucht die Unterstützung vom Land Niedersachen und der Region Hannover. Auch die Linksfraktion in der Regionsversammlung verschließt sich guten Lösungen nicht. Für uns ist  aber auch klar, dass es einer gemeinsamen Lösung bedarf. Wir fordern Sie daher auf, alle Fraktionen und Gruppen der Regionsversammlung in die Entscheidungsprozesse einzubinden und die haushaltsrechtliche Souveränität der Regionsversammlung dadurch zu achten, nicht allein mit knappen Mehrheiten gesellschaftlich entscheidende Fragen durchzusetzen. 

Wir sehen Sie aber auch in der Pflicht die kommunale Hauptvertretung der Region Hannover und die Umlandgemeinden deutlich besser als bisher in die Entscheidungen hinsichtlich des Klinikums einzubinden. Dass Sie hier bisher keine konzeptionelle Idee erarbeitet haben, wird mittlerweile in der regionalen Öffentlichkeit pressewirksam kommentiert. In der Regionsversammlung haben Sie sich mit Andeutungen zum Zustand des KRH begnügt. Sie wollen im Aufsichtsrat Fakten schaffen, die dann in der Versammlung nur noch „abgenickt“ werden. Solch ein Vorgehen muss auf Widerstand stoßen. Daher hat meine Fraktion eine Aktuelle Stunde zum Thema KRH beantragt.