Rede des Regionsabgeordneten Dr. Ulrich Wolf zum KRH

Sehr geehrter Herr Regionspräsident Krach, Frau Vorsitzende, meine Damen und Herren,

Das Klinikum Region Hannover (KRH) GmbH hat 8500 Mitarbeiter und 3400 Betten. Es ist

eines der größten kommunalen klinikunternehmen in der Bundesrepublik und mit 40 Prozent

der medizinischen Versorgungsleistungen größter Anbieter von Gesundheitsleistungen in der

Region Hannover.

Soweit die Zahlen. Seit Jahren wird über die finanzielle Situation des KRH gestritten. Binnen vier Jahre so war in der örtlichen Presse zu lesen, könnte der kommunale Krankenhausverbund mit 200 Millionen Euro verschuldet sein. Im Kommunalwahlkampf 2021 hatte die SPD derlei Probleme gerne verheimlicht. Vollmundig wurde der Erhalt der kommunalen Gesundheitsinfrastruktur plakatiert. Kurz nach der Kommunalwahl gaben sich die Sozialdemokraten schon kleinlauter. Zwar wurde seitens der SPD Fraktionsvorsitzenden Gardlo klar versichert, dass eine Privatisierung des KRH auszuschließen sei. Allerdings werde man sich das Klinikum genau anschauen. Gardlo wollte bereits damals keine Auskunft über die Zukunft des KRH-Standortes in Lehrte abgeben.

Nach der Übernahme des Amtes des Regionspräsidenten durch Steffen Krach stehen alle Versprechen zum Erhalt einer auskömmlichen Gesundheitsinfrastruktur auf der Kippe. Auf der Regionsversammlung vom 15.11.2022 sah sich der Regionspräsident genötigt darauf hinzuweisen, dass die Lage des KRH dramatisch sei. Wenn Krach von internen Probleme des KRH spricht, wären nicht nur jahrelange Versäumnisse des Kontrollgremiums Aufsichtsrat zu erörtern, sondern auch die Rolle der Geschäftsführung zu überprüfen sein. Die HAZ vom 15.11.2022 zitiert dagegen einen Gesundheitsexperten mit der Feststellung, dass die Probleme des KRH keineswegs intern verursacht wurden. Wie andere Krankenhäuser auch, leide das KRH darunter, dass das Land Niedersachsen, wie andere Bundesländer auch, seiner Pflicht zur Investition in Gebäuden und Medizintechnik nicht nachkomme. Statt der 261 Millionen Euro die Niedersachsen zuletzt gezahlt habe, sei mindestens die Verdopplung dieser Summe nötig um den Bedarf der Kliniken zu decken. Die Folge: Das KRH musste die Hälfte der rund 192 Millionen Euro, die für den Neubau des Krankenhauses Siloah fällig wurden selber bezahlen. So musste in den vergangenen Jahren das KRH 265 Millionen Euro an Krediten aufnehmen, um Strukturinvestitionen selber zu finanzieren. Der Zinsdienst des KRH betrage dafür allein 20 Millionen Euro jährlich und muss aus dem laufenden operativen Geschäft finanziert werden-

Auch der Deutsche Städtetag forderte im Zuge des noch unter der Schwarz-Roten Landesregierung im Landtag verabschiedeten Krankenhausgesetzes deutlich mehr Geld für die Gesundheitsinfrastruktur in Niedersachsen Diese Einsicht besteht auch bei der Geschäftsführung des KRH selber. Die Geschäftsführerin für Finanzen, Barbara Schulte, stellte in einem Zeitungsartikel fest, dass Bund und Länder den Investitionsstau nur gemeinsam lösen könnten: Die Krankenhäuser haben es viel zu lange stillschweigend erduldet und sind selbst für die Patientinnen und Patienten in die Bresche gesprungen, indem sie dringend benötigte Modernisierungen und andere Baumaßnahmen aus Eigenmitteln gestemmt hätten. In Niedersachsen beläuft sich der Investitionsstau für Baumaßnahmen von Krankenhäusern in 2021 auf rund 2,2 Milliarden Euro. Bei einem jährlichen landeseigenen Investitionsvolumen vom 120 Millionen Euro könne dieser Investitionsstau nicht abgebaut werden.

Die Forderungen der Linken sind  daher klar: Wir brauchen eine grundlegende Reform im Gesundheitswesen. Es muss Schluss sein mit der schleichenden Privatisierung der Krankenhäuser und mit dem unerträglichen System der Fallpauschalen. Das KRH braucht eine auskömmliche Finanzierung durch das Land Niedersachsen und die Region Hannover.