Rede des Regionsabgeordneten Felix Mönkemeyer zur Medizinstrategie 2030

Sehr geehrter Herr Regionspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,

auch als Linksfraktion sind wir uns sicher, dass eine vernünftige Medizinstrategie, dazu führen wird, dass ein kommunaler Gesundheitsversorger kostendeckend arbeiten kann.

Eingebettet werden muss dies aber in klare Finanzzusagen des Landes und in die Abschaffung des Fallpauschalensystems bei Wiedereinführung kostendeckender Vergütungssysteme für die Krankenhäuser.

Dass dies hingegen mit der vermeidbaren Reduzierung von Bettenkapazitäten einhergeht, dass mögen wir dagegen nicht erkennen.

Denn es macht keinen Sinn starr auf Bettenbelegungen zu schauen, wenn es gesundheitspolitisch Sinn macht Kapazitäten für medizinische Sonderlagen, wie etwa Pandemien, oder als Notfallversorger in Katastrophenfällen vorzuhalten. Solche Ansätze waren in dieser Regionsversammlung durchaus mal mehrheitsfähig. Wer erinnert sich heute noch an die Medizinstrategie 2020? Damals wurde auch in der Regionsversammlung noch die Zukunft im dezentralen Ansatz mit einer starken ländlichen Versorgung gesehen.

Aber was passierte dann: dass KRH wurde Stück für Stück über Standortschließungen kaputtsaniert. Es begann mit der Schließung das Oststadtkrankenhauses und auch der Standort Springe wurde geschlossen. Letzterer ist ein gutes Beispiel was Krankenhauschließungen für die Menschen vor Ort wirklich bedeuten. Längere Anfahrtswege für Notfallpatient*innen, fehlende Konzepte für die Nachnutzung von Flächen und Gebäuden, fehlende Verkehrsanbindungen zu anderen KRH-Standorten und schließlich die Verlagerung von Patient*innenströmen zu einem privaten Krankenhausbetreiber außerhalb der Region Hannover.

Bietet aber die Medizinstrategie wirklich eine Lösung des bereits erlebten Elends. Leider nein. Denn die vorliegende Beschlussdrucksache (1740) ist gespickt voller Konjunktive und Unklarheiten. Auch der Umbau der Strukturen wird teuer, vielleicht sogar teurer als die Sicherung der bestehenden Standorte.

Die Folgekosten der Umstrukturierung, wie etwa die notwendigen größeren Kapazitäten bei den Rettungsdiensten, scheinen wirtschaftlich in der Strategie nicht einkalkuliert zu sein, ebenso wenig wie die mögliche Abwanderung von Fachpersonal, weil viele Pflegekräfte erkennen, dass der Plan des Regionspräsidenten nur der Beginn einer weitreichenden Zerschlagung des KRH sein kann.

Vielen Dank!