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Rede unserer Fraktionsvorsitzenden Jessica Kaussen zum Haushalt der Region Hannover

Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Abgeordnete,

 

wenn wir heute den Haushalt für die Region Hannover verabschieden, dann bleibt für die Linke zu bilanzieren, dass sich in dieser Debatte bereits spiegelt, dass die starken Sparmaßnahmen der Region bei den kleineren Fraktionen und das gleichzeitige Aufstocken der Personalstellen bei SPD, CDU und Grünen Auswirkungen auf diese Debatte haben.

 

Offensichtlich sind die kleineren Fraktionen kaum in der Lage diese Haushaltsberatung noch auf Augenhöhe führen zu können. Und auch ich als Fraktionsvorsitzende kann nur bilanzieren, dass die Streichung von Personalkapazitäten deutlich erschwert, sich mit der gebotenen Sorgfalt auf diese Beratungen vorzubereiten, wenn wir gleichzeitig noch gezwungen sind einen Rechtsstreit gegen die Regionsversammlung gegen die Verletzung  unsere Grundrechte zu führen.

Aber kommen wir nun zur Haushaltsdebatte. Obwohl: Ist das nicht eigentlich die Generaldebatte über die Zukunft unserer Region? Wenn dem so ist, so haben sich die Verwaltung und die Vorsitzende dieser Versammlung keinen Gefallen bei der Zusammensetzung der Tagesordnung getan. Wie immer werden artig Anträge abgestimmt, die im wesentlich der Logik folgen, dass die großen Fraktionen und Gruppen im Einvernehmen mit der Verwaltung  Anträge vorbringen, die die wesentlichen Finanzprobleme der Region eigentlich gar nicht erst zur Sprache bringen.

Die großen Aufgaben der Region Hannover, der Erhalt der Klinikstandorte, die Finanzierung des 365-Euro-Tickets, der Ausbau des ÖPNV als Maßnahme der ökologischen Prävention und die Sicherung des Lebensstandards von Transfergeldempfängern, all das wird in der Debatte ausgeblendet.

Die noch vor Jahren großspurig von Herrn Jagau versprochen Schwarze Null, die Schuldenbremse, die absurde Idee ein Gemeinwesen wie ein Unternehmen führen zu können, all dies erweist sich als großen Fehler. Kleinlaut müssen Pandemie, Kriege und andere vermeintlichen Zufälligkeiten dafür herhalten, dass die Schwarze Null eine populistische Methode bürgerliche Parteien ist, um bei den Schwächsten der Gesellschaft zu sparen. Die Krisenbewältigung des System „Kapitalismus“ auf Kosten der Ärmsten, das ist die Wahrheit, die diese Haushaltsdebatte atmet. Sie bleibt aber in dieser Versammlung so gut wie unausgesprochen, wenn sich SPD und Grüne sowie  Regionsverwaltung die Bälle dabei zu spielen, das Geld der Steuerzahler*innen nach eigenem Gutdünken zu verschieben.  

SPD und Grüne, die „Regierung“ der Region Hannover, sind dabei offensichtlich nicht bereit, auf Ideen und Gedanken anderen Fraktionen einzugehen. Im OFG-Ausschuss wurden Haushaltsänderungsanträge einfach fraktionsweise abgestimmt, auf Wunsch und mit den Stimmen von SPD und Grünen. Das spart natürlich Zeit und Arbeit, wenn mit einem Schlag alle Anträge, von Fraktionen und Gruppen, die einem nicht passen, abgeschmettert werden können. Die Demokratie lebt aber von allen Beteiligten, auch und gerade von der Opposition.

Ich möchte meinen Redebeitrag mit einem Appell beenden: Wir sollten das Verbindende sehen, nicht das Trennende. Und was alle demokratischen Fraktionen hier verbindet, ist der Wunsch die Region Hannover, die Heimatkommune, vor der eigenen Haustür lebens- und liebenswert zu gestalten, vlt sollte man dafür auch mal Abstand von Partei- oder Fraktionsgrenzen nehmen.