Rede unserer Fraktionsvorsitzenden Jessica Kaußen zu Krach´s Schließungsplänen

Sehr geehrter Herr Regionspräsident, sehr geehrte Damen und Herren,

heute könnte ein bitterer Tag für die Region Hannover werden. Was wurde in der letzten Kommunalwahl von der SPD alles versprochen. Die Gesundheitsvorsorge gehört in öffentliche Hand war da unter anderem auf den Wahlplakaten zu lesen.

Keine zwei Jahre nach der Kommunalwahl ist es nun der Regionspräsident, der eine neue, weitere Runde der Schließung von Krankenhäusern in unserer Region einleitet. Was die Angestellten der Häuser denken, die sie mit dem heutigen Beschluss um ihre vertrauten Arbeitsplätze bringen wollen, das haben wir heute eindrucksvoll und stark vor der Regionsversammlung erlebt.

Unsere Fraktion solidarisiert sich mit den Mitarbeiter*innen der betroffen Häuser, die sich völlig zu Recht über den enormen Vertrauensverlust beschweren, den im Wesentlichen Regionspräsident Krach zu verantworten hat.

Und Vertrauen haben Sie wieder einmal auch hier in der Regionsversammlung verspielt. Man darf nicht vergessen, dass Sie nicht nur Regionspräsident sind, sondern in Personalunion auch noch Aufsichtsratsvorsitzender des KRH. Eine solch wichtige Entscheidung für 1,2 Mio. Menschen, wie diese, bedarf der Kommunikation, des Gesprächs, des Miteinanders. Aber was ist geschehen: Hinter verschlossenen Türen wurde gemauschelt und das zuständige Organ, nämlich die Regionsversammlung, darf dann nur noch zum Abnicken zusammenkommen. Über Ihre hochgepriesenen Expert*innen möchte ich mich gar nicht erst äußern - Bertelsmann-Stiftung und Co lassen grüßen. Wo sind denn die wahren Expert*innen? Wo sind denn die Mitarbeiter*innen der Häuser des KRH gehört worden, wo ist denn bspw. die Deutsche Krankenhausgesellschaft gehört worden, die seit Jahren gegen die Krankenhausschließungen kämpfen?! Diese Medizinstrategie, wird, sofern sie hier heute eine Mehrheit findet, der Anfang vom Ende des KRH sein.

 Jetzt wird mit dem aktuellen Antrag aus den Reihen von Rot-Grün sogar noch der Neubau in Großburgwedel in Frage gestellt. Wie weit wollen sie eigentlich die Verunsicherung bei Patient*innen und Beschäftigten denn noch treiben?  Wer soll einem Politiker wie Ihnen, Herrn Krach, noch trauen, der noch im Februar 2022 zum KRH Standort Lehrte fährt und öffentlichkeitswirksam im Presseorgan „Altkreisblitz“ verkündet, dass es bei Gesprächen in Lehrte um den geplanten Neubau geht, aber dann kaum ein Jahr später die Schließung des Hauses in dieser Versammlung vorantreibt. Herr Krach, ich frage sie hier ganz öffentlich, warum haben Sie im Februar den Angestellten in Lehrte Hoffnung gemacht, obwohl Ihnen gegebenenfalls schon zu diesem Zeitpunkt klar sein musste, dass der Standort in Ihrem Konzept keine Zukunft haben wird?

Für DIE LINKE steht fest, dass die schleichende Privatisierung der Krankenhausinfrastruktur ähnliche Folgen haben wird, wie die Privatisierung des S-Bahnnetzes in der Region Hannover - mit dem Unterschied, dass es nicht darum gehen wird, ob Menschen später zur Arbeit kommen, sondern ob betroffene Patient*innen überhaupt noch irgendwo hinkommen werden oder ob sie wegen mangelnder medizinischer Nahversorger die Fahrt ins Krankenhaus nicht überleben.