Rede unseres Abgeordneten Dr. Ulrich Wolf zur Müllverbrennungsanlage Misburg
Frau Vorsitzende, meine Damen und Herren,
die Resolution, die wir als Fraktion DIE LINKE eingebracht haben, spricht sich gegen den Bau einer weiteren Müllverbrennungsanlage in der Region Hannover, nämlich in Misburg, aus. Uns ist dabei bewusst, dass die Region nicht selbst für die Genehmigung dieser MVA zuständig ist, deswegen formal kein Antrag, sondern eine Resolution. Aber das Thema ist unter verschiedenen Aspekten so wichtig, dass wir eine politische Stellungnahme der Regionsversammlung für dringend erforderlich halten, zumal die Region als Träger öffentlicher Belange im Rahmen der Zulassungsprüfung des Landes Niedersachsen zu hören ist.
Aus unserer Sicht gibt es eine ganze Reihe von Gründen, die gegen eine neue, zweite MVA in der Region sprechen:
1. Die Region Hannover hat ehrgeizige Klimaschutzziele formuliert, und diese stehen klar im Widerspruch zum Ausbau der Müllverbrennung. Denn Müllverbrennung ist alles andere als klimaneutral. So haben Nabu, BUND und die Deutsche Umwelthilfe in einem gemeinsamen Positionspapier darauf hingewiesen, dass deutschlandweit durch MVAs jährlich 24 Mrd. Tonnen CO2 - Belastungen verursacht werden.
2. Nicht nur aus unserer Sicht ist eine zweite MVA in der Region Hannover schlicht überflüssig, da nach Meinung von Experten die bereits existierende MVA in Lahe vollkommen ausreicht, um die in der Region Hannover anfallenden Müllrestmengen zu entsorgen. Dies ist auch vor dem Hintergrund zu sehen, dass die Energiegewinnung aus Müllverbrennung immer weiter zurückgehen wird, weil immer mehr Abfall recycelt oder auch in mechanisch-biologischen Abfallbehandlungsanlagen weiterverarbeitet wird.
Auch insofern ist der vom Betreiber Enercity geplante teilweise Ersatz des Kohlekraftwerks in Stöcken, das ja 2026 vom Netz genommen werden soll, durch einen neuen Müllofen in Misburg nicht zukunftsfähig.
3. besteht die berechtigte Sorge, dass in der neuen Anlage auch Sondermüll verbrannt werden könnte. So wurde In der HAZ vom 13. September berichtet, dass Enercity plant, den Brennstoff für die neue Müllverbrennungsanlage in Misburg größtenteils aus aufbereiteten Gewerbeabfällen zu gewinnen. Konkret geht es hier um den gewerblichen bzw. industriellen Abfall der Firma Noris, eines Tochterunternehmens der Papenburg AG. Dies wirft jedoch viele Fragen auf, insbesondere in Bezug auf die Art der Brennstoffe und deren Auswirkungen auf die Umwelt.
4. Es spricht einiges dafür, dass mit einer zweiten MVA unser Region zu einer Drehachse des Mülltourismus werden könnte, weil der Brennstoff aus anderen Regionen Deutschlands oder sogar aus dem Ausland nach Misburg angekarrt werden muss. Dies wäre ein zusätzlicher Negativpunkt für die CO2-Bilanz der Region Hannover.
5. Schließlich, aber nicht zuletzt hat das Ganze auch mit Demokratie zu tun.
Weder das Kuratorium Klimaschutz noch der Klimaweisen-Rat sind bislang in den öffentlichen Diskussions- und Genehmigungsprozess der geplanten MVA einbezogen worden. Laut Antwort der Regionsverwaltung auf eine Anfrage der Linksfraktion ist dies auch nicht geplant. Wir meinen, dass dies dringend nachgeholt werden sollte und bitten auch in diesem Punkt um die Zustimmung zu unserer Resolution.
Danke für Ihre Aufmerksamkeit!