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Rede unseres Regionsabgeordneten Dr. Ulrich Wolf zum Krieg in der Ukraine und seinen Folgen

Der Ukraine-Krieg bildet einen der Brüche in der europäischen Nachkriegsordnung ab. Seine Folgen haben die Region Hannover erreicht. Die Linke in der Regionsversammlung unterstützt die Region Hannover bei der Bereitstellung von humanitären Dienstleistungen für Flüchtlinge aus dem Kriegsgebiet. Gleichzeitig leistet unsere Fraktion mit unserer Partei Widerstand, wenn die Logik der Aufrüstung der Barbarei des Krieges entgegentreten soll.

Unser Regionsabgeordneter Ulrich Wolf hat in der Regionsversammlung Ende März dabei unseren Standpunkt in einer Rede vertreten. Unsere entsprechende Resolution ist ebenfalls auf unserer Webseite dokumentiert.

Frau  Vorsitzende, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich möchte zunächst das Gemeinsame unseres Antrags mit den anderen Anträgen zu diesem Thema hervorheben:

Erstens: der russische  Angriffskrieg auf die Ukraine ist ein klarer Bruch des Völkerrechts  und durch nichts zu rechtfertigen. Dieser Krieg muss umgehend beendet werden.

Und zweitens: wir sind solidarisch mit den Opfer dieses Krieges und den vielen Geflüchteten aus der Ukraine , wir  wollen und müssen  ihnen helfen, auch in der Region Hannover. Hier stimmen wir vollkommen mit den Resolutionen überein, die von den anderen Parteien in die Regionsversammlung eingebracht worden sind. Wir trauern um die Opfer dieses Krieges und wir sind bereit, die Flüchtlinge, Frauen und Kinder in der Region Hannover aufzunehmen und die erheblichen finanziellen Mittel dafür aufzubringen.

Aber es gibt auch Trennendes, und das kann und will ich im Namen der Linksfraktion nicht verschweigen:

Erstens: Wir möchten nicht , dass es zu einer Katastrophe eines neuen Weltkriegs kommt. Wir wollen weder ein russisches Afghanistan noch ein ukrainisches Syrien - also einen endlosen Krieg, der die internationalen Beziehungen und die Weltwirtschaft ruinieren würde. Deswegen sagen wir: es gibt keine Alternative zu einer Beendigung dieses Krieges auf dem Verhandlungsweg. Und deswegen sagen wir nein zu endlosen Waffenlieferungen, die den Krieg in die Länge ziehen und immer mehr Opfer fordern.

Und zweitens: Wir halten die von der Bundesregierung als Antwort auf diesen Krieg beschlossene Aufrüstung der Bundeswehr für einen fatalen Irrweg: der 100 - Milliarden-Schattenhaushalt  und mehr als 2 % des BIP für die Aufrüstung  bedeuten  nicht nur eine neue Spirale des Wettrüstens, sondern auch drastische Einschnitte in den Sozialstaat. Und das Geld, was jetzt für die Bundeswehr ausgegeben werden soll, fehlt schließlich auch für eine nachhaltige Politik gegen den Klimawandel.

Und drittens, das muss ich hier in aller Deutlichkeit sagen: dieser Krieg ist zwar Putins Krieg, aber der Westen trägt auch eine Mitverantwortung dafür: die v.a. von den USA forcierte Osterweiterung der NATO bis an Russlands Grenzen war und ist ein fataler Fehler.  George F. Kennan, der große alter Mann der US-amerikanischen Nachkriegsdiplomatie, bezeichnete diese  bereits 1997 in der New York Times als einen „schicksalhaften Fehler“.

Und John Mearsheimer, der wohl bekannteste Vertreter der realistischen Schule der US-amerikanischen Politikwissenschaft, sagte in einem Interview am 30.1.2022: “Der Westen ist zweimal davongekommen, aber beim dritten Mal, als 2008 plötzlich die Ukraine und Georgien zur NATO kommen sollten, hat Russland nicht länger zugesehen. Noch im selben Jahr gab es Krieg in Georgien und 6 Jahre später in der Ukraine. Die NATO hat mit dem Feuer gespielt und sich verbrannt“. 

Und deshalb, so Mearsheimer in diesem Interview, sei die Anfang 2022 erfolgte Zuspitzung der Lage „die direkte Folge der närrischen Entscheidung  der USA und ihrer Verbündeten, die Ukraine in die NATO bringen zu wollen.“

Hier hat Gerhard Schröder recht, wenn er den russischen Krieg gegen die Ukraine, den er ebenso verurteilt wie wir, als Folge eines Politikversagens vor allem auch der europäischen Politik sieht.

Auch wenn es z.Zt. nicht danach aussieht: es gibt mittel- und langfristig nach unserer Auffassung keine Alternative zu einer neuen europäischen Sicherheitsarchitektur unter Einbeziehung Russlands.

Und schließlich - und damit komme ich zum Schluss - gibt es noch einen letzten Punkt, den wir ihnen, meine Damen und Herren, insbesondere von der CDU, nicht ersparen können: das internationale Recht, also das Völkerrecht, ist kein Manipulationsobjekt, das man nach Belieben für die eigenen Zwecke verbiegen kann -  entweder es gilt für alle Staaten oder für keinen.

Als George W. Bush 2003 den Krieg gegen den Irak befahl, gab es kein Mandat des UN-Sicherheitsrats, der damalige US-Außenminister Colin Powell hat später zugegeben, dass die vorgeschobenen Kriegsgründe erlogen waren.

Dieser Krieg hat nicht nur 500.000 Menschenleben gekostet, er hat auch eine ganze Weltregion ins Chaos gestürzt. Und Angela Merkel hat ihn unterstützt. Im übrigen war auch die Ukraine damals ein Teil jener „Koalition der Willigen“, die diesen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg nicht nur politisch, sondern auch militärisch unterstützt hat.

Wir alle hoffen auf Frieden – Frieden gibt es aber nicht durch Aufrüstung und einen neuen Kalten Krieg, sondern durch Abrüstung, Rüstungskontrollvereinbarungen  und internationale Zusammenarbeit. Einfache Freund-Feind-Bilder können dabei auch hinderlich sein.

Ich möchte daher schließen mit einem Satz aus der Stellungnahme des Peace Research Institute in Frankfurt zum jetzigen Krieg: „Das Ende des Friedens darf nicht das Ende der Friedenspolitik sein. Im Gegenteil muss er der Beginn eines neuen Nachdenkens über die Zukunft einer europäischen und globalen Friedensordnung sein.“