Rede von Dr. Ulrich Wolf zur Medizinstrategie 2030
Sehr geehrter Herr Regionspräsident, meine Damen und Herren,
auch die Linksfraktion ist sich darüber im Klaren, dass die sich entwickelnde Medizintechnik eine Anpassung von Behandlungsstrategien benötigt.
Das Schließen von Krankenhäusern in ländlichen Bereich sehen wir dabei aber keinesfalls als Lösung des Problems.
Festzustellen ist: Die vorgelegte Medizinstrategie für das Klinikum Region Hannover ist nicht in der Lage, die Probleme zu lösen. Der Maximalversorger, der dafür auserkoren wurde, nämlich das Krankenhaus Siloah in der Landeshauptstadt Hannover, wird in der jetzigen Bestandsgröße eben genau dieser Versorgungsintensität nicht gerecht.
Am Siloah ist übrigens das aktuelle Elend des deutschen Gesundheitswesens exemplarisch und besonders krass zu erkennen. Denn der Neubau des Siloah ist für die finanzielle Schieflage der KRH-Finanzen im Wesentlich mitverantwortlich.
Der Ausbau musste bereits durch Kreditaufnahmen des KRH abgesichert werden. Für den haften am Ende die Einwohner der Region über hohe Bürgschaften.
In einem Beitrag für eine Fachzeitschrift hat die Geschäftsführerin Finanzen des KRH ausdrücklich festgestellt, dass den Krankenhäusern in Niedersachsen die Planungssicherheit bei notwendigen Maßnahmen fehlt, weil der Krankenhausplanungsausschuss des Landes nur einmal im Jahr tagt und auch bei bewilligten Maßnahmen nicht sicher ist, wann das notwendige Geld fließt.
Und, liebe Kolleginnen und Kollegen: das Ergebnis ist eindeutig: der NKG-Indikator 2022 kommt zu dem Schluss, dass im Jahr 2023 kein einziges Krankenhaus in Niedersachsen mit einer positiven wirtschaftlichen Entwicklung rechnen kann und vier von fünf Kliniken in Niedersachsen in ihrer Existenz bedroht sind.
Selbst der größte Fan der Landesregierung muss bei diesen Zahlen erkennen, es geht nicht um ein Problem des KRH, sondern um ein eklatantes Versagen der Landespolitik, welches 80 Prozent der Krankenhäuser in Niedersachen an den Rand der Insolvenz führt.
Herr Krach, sie wollen die Kommunen zu Bittstellern der Landespolitik machen, wir Linken wollen aber Hauptverwaltungsbeamte, die sich kämpferisch für ihre Gebietskörperschaften und deren Einwohnerinnen einsetzen. Hier haben Sie nach weniger als zwei Jahren Amtszeit versagt, nicht nur, aber vor allen Dingen beim KRH.
Deswegen sagen wir von der Linksfraktion: Es muss Schluss damit sein, dass die Menschen in der Region Hannover die landespolitischen Ambitionen des Regionspräsidenten damit bezahlen, dass ihnen ihre Gesundheitsinfrastruktur zerschlagen wird.
Und deswegen appellieren wir heute v.a. an die Mitglieder der SPD-Fraktion: Machen sie sich nicht zum Erfüllungsgehilfen ihrer Fraktionsspitze und des Regionspräsidenten!
Stimmen sie mit uns gegen die drohende Privatisierung der medizinischen Versorgung in der Region Hannover!
Unterstützen sie unseren Antrag, das Geld da zu holen wo es ist, nämlich beim Land Niedersachsen und lassen sie uns gemeinsam den Rechtsweg gegen das Land prüfen!