Redebeitrag Jessica zu TOP 13: „Umbesetzung des Widerspruchbeirates Sozialhilfe“ in der Regionsversammlung am 26.06.2018 

Jessica Kaußen

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
Sehr geehrter Herr Regionspräsident,
Sehr geehrte Damen und Herren,

Gemäß Sozialgesetzbuch XII sind sozial erfahrende Dritte, besonders aus Vereinigungen, die Bedürftige betreuen, oder aus Vereinigungen von Sozialleistungsempfängern vor dem Erlass eines Bescheides über einen Widerspruch gegen die Ablehnung von Sozialhilfe oder gegen die Festsetzung ihrer Art und Höhe beratend zu beteiligen.

Sechs dieser Sozial erfahrenden Personen werden von der Regionsversammlung in den Widerspruchsbeirat Sozialhilfe benannt. 

Eine Person wird vom Sozialverband Deutschland benannt, zwei von der Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtsverbände.

Heute soll der Clemens Hafemann auf Vorschlag der AfD-Fraktion in diesen Beirat berufen werden.

DAS FINDEN WIR SKANDALÖS!

DENN Äußerungen von Hafemann zeigen dass er gänzlich ungeeignet ist, Mitglied des Widerspruchbeirats Sozialhilfe zu sein.

Dies belegen Beiträge auf der Facebook-Seite des Stadtverbandes AfD Barsinghausen-Wennigsen und namentlich gekennzeichnete Kommentare von Clemens Hafemann.

Alles gleich Zitierte kann belegt und bei der LINKEN auch gerne eingesehen werden.

Clemens Hafemann ist:

  • Gewerkschaftsfeindlich

Ich zitiere von der AfD Stadtverbandsseite Barsinghausen, Wennigsen:

  1. „Man kann heutzutage nur jedem aufrichtigen Arbeiter empfehlen, diese raffgierenden Gewerkschaften zu verlassen, dann verschwinden irgendwann auch solche gruselige Gestalten wie die beiden.“
  2. Zum DGB-Vize von Barsinghausen Frank Marks:
    „Mit welch Geschick der Linkspopulist Marks die Worte „Brandanschläge, rechte Rattenfänger, NS-Diktatur und AfD“ in einem Zuge von sich gibt, erinnert stark an eine Rede von Goebbels, bei der am Ende auch eine Minderheit negativ und Bekämpfens wert da stand.“
  3. Über ein Foto von Bundestagskandidaten 2017 (u.a.Maria Flachbarth [CDU], Matthias Miersch [SPD], Roland Panther [GRÜNE] u. Jessica Kaußen [DIE LINKE])
    „Anti-Demokraten unter sich schmoren im eigenen Saft und trauen sich nicht auch die Kandidaten der AfD einzuladen, weil sie Angst haben. Wer die wählt, dem ist nicht mehr zu helfen. Gewerkschaften abschaffen!“
  4. „Wozu gibt es heutzutage eigentlich noch Gewerkschaften? Überflüssige Blutsauger, die ihren Mitgliedern sonst was versprechen und sich von den Beiträgen tolle Immobilien kaufen?“

Clemens Hafemann ist:

  • Homophob

Zum Regenbogenclub am Barsinghäuser Hannah Arendt Gymnasium:

Ich zitiere von der AfD Stadtverbandsseite Barsinghausen,Wennigsen:

„Aha, da wird entlarvt, dass hier wohl ein Lesben-, Gender oder BiClub seine Aktivitäten an einem Gymnasium entfalten will, unter Obhut einer Oberstudiendirektorin?“

Clemens Hafemann ist:

  • Frauenfeindlich

1.Eine namentlich gekennzeichnete Anmerkung von Hafemann zum Präsidenten Macron

„Wer mit 39 Jahren eine 64 jährige Frau hat, ist m.E. nicht ganz normal“. 

DAS ZUM THEMA SELBSTBESTIMMUNG VON FRAUEN UND MÄNNERN:

2. Passend zum gewonnenen GENDER-AWARD der Region Hannover wurde heute ein Abgeordneter vereidigt, dessen Fraktion sich eine 100% GENDERFREI- Region Hannover wünscht! 

  • Und Hafemann ruft offen zur Gewalt gegen Andersdenkende auf.

Eine namentlich gekennzeichnete Anmerkung von Hafemann zur Antifa:

„ Wir sollten auch eine Schutztruppe zusammenkriegen. Ich hab kein Bock mehr die linke Wange hinzuhalten, wenn dir eine auf die rechte haut.“

Hafemann will Gewerkschaften abschaffen! Er stellt sich mit dieser Positionierung gegen Artikel 9 Absatz 3 des Grundgesetzes.

 „(3) Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet. Abreden, die dieses Recht einschränken oder zu behindern suchen, sind nichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen sind rechtswidrig.“

Hafemann möchte eine Schutztruppe, eine Neuauflage der SA aufbauen und mit ihr den Straßenkampf führen.

Hafemann will die Gewerkschaften abschaffen, Hafemann ist homophob, Hafemann ist frauenfeindlich und Hafemann ruft zur Gewalt gegen Andersdenkende auf!

Wie will solch eine Person seiner Aufgabe im Widerspruchsbeirat Sozialhilfe gerecht werden?

Bei einem solchen Menschenbild!

WIR als LINKEstehen als 100%-Sozial-Parteian der Seite der Betroffenen. - Für einen Beirat Sozialhilfe OHNE HAFEMANN!