Regionsnewsletter Nr. 5/2008

Liebe Genossinnen und Genossen,
Liebe Mitstreiterinnen und Mistreiter,

mit diesem Newsletter möchten wir euch über einzelne gewichtige Punkte aus der heutigen Regionsversammlung informieren. Die Stimmung gegenüber unserer Fraktion wurde bereits bei der Abstimmung der Tagesordnung deutlich. „Man wolle hier keinen Zirkus abhalten“, so das Argument der SPD-Fraktion, um den Punkt „Rüge des Regionspräsidenten und Abschaffung des Dienstwagenprivilegs für den Regionspräsidenten“ von der Tagesordnung wegstimmen zu lassen. Nachdem der Regionspräsident im hannöverschen Straßenmagazin „Asphalt“ mitteilte, wenn er kein Geld zum Kauf von Fahrkarten für den ÖPNV aufbringen könne würde er das Fahrrad nehmen, sahen wir den Anlass für eine Rüge mehr als gegeben. Sogar Herr Wicke von der CDU nannte die Äußerung Jagaus Menschenverachtend. Leider wollte das niemand in der öffentlichen Sitzung wiederholen, statt dessen einheitliches Kartenheben gegen diese Diskussion.

Ebenso wurde mit unserem Antrag gegen den Altlastentransport asbesthaltigen Schlamms und asbesthaltiger Scherben von Wunstorf-Luthe zur Deponie nach Lahe umgegangen. Wir gestehen gerne, dass wir einen Teil des Antrages von der SPD-Ratsfraktion wortgleich abgeguckt haben, um die dauerhafte Lagerung in Wunstorf-Luthe zu ermöglichen. Doch auch wenn unsere Anträge nicht öffentlich behandelt werden sollen, haben wir zu den übrigen Punkten allerhand zu melden, obwohl die anderen Parteien mit dem ignoranten Umgang mit uns unsere Existenz am liebsten vergessen machen wollen.

Viel Spaß beim Lesen wünschen
Stefan Müller, Jörn Jan Leidecker und Michael Braedt

1. Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde:

Heinz-Dieter Grube, Herausgeber des Alptraum, möchte von der Verwaltung zum einen wissen, warum die Umfrageergebnisse der Studie zum Sozialticket  der Öffentlichkeit so spät vorgestellt wurden. Der Verwaltung lagen der Ergebnisse bereits im Mai vor. Der Regionspräsident führt aus, dass die Verwaltung nicht den ganzen Tag am Fenster stünde und auf  Arbeitsaufträge warte. Er bleibt aber dabei, dass der Arbeitsauftrag gemäß dem Beschluss umgesetzt wurde.

Weiter wollte Heinz-Dieter Grube wissen warum der ursprüngliche Antrag, das Ticket einzuführen, nicht umgesetzt wurde. Herr Jagau ist der Meinung, dass der Prüfauftrag zum Sozialticket gemäß dem Beschluss umgesetzt wurde.

2. Aktuelle Stunde: „Auswirkungen der Verschleppung der Einbringung des Haushaltes 2009 durch den Regionspräsidenten“ (Antrag der Fraktion DIE LINKE):

Die Regionsverwaltung hat in einem Gespräch mit unserer Fraktion zugesagt, dass auch ohne genehmigten Haushalt Abschlagszahlungen für Projekte gezahlt werden können. Damit wird die Finanzierung laufender Projekte von uns als gesichert angesehen. Mit dieser Begründung haben wir nicht weiter auf die Aufrechterhaltung der aktuellen Stunde bestanden. Allerdings richten wir unser Augenmerk auf Vereine und Initiativen, die erstmals aus dem Haushalt 2009 Gelder beantragen. Sie können nicht ohne Beschluss gefördert werden. Leider musste die Verwaltung auf eine Anfrage der LINKEN einräumen, dass keine Liste aller bezuschussten Projekte vorliegt. Diese wird immerhin gerade erarbeitet. Also warten wir ab und bleiben vor allem dran!

3. Einführung eines Sozialtarifes für den ÖPNV

Von der Regionsverwaltung liegt eine Drucksache vor, die vorsieht keine Gelder für ein Sozialticket im Haushalt 2009 einzustellen. Hierzu hat es bereits im Sozialausschuss eine heftige Debatte mit VertreterInnen sozialer Initiativen gegeben. Von unserer Seite wird der Beschlussvorschlag auf Grund der nicht haltbaren Umfrageergebnisse abgelehnt. Schlimm ist, dass die rot-grüne Mehrheitsfraktion bis zur Landtagswahl vehement für das Sozialticket geworben, aber die Idee nach der Wahl verworfen hat. SPD und Grüne begehen damit Wählerbetrug und handeln gegen ihren eigenen Koalitionsvertrag. Verwunderlich ist dabei nicht die Argumentation der Sachzwanzslogik: die Umfrage zum Sozialticket geht von Mehrausgaben für die Region von mindestens 10 Mio. € aus. Die Erfahrung vieler Kommunen, die Sozialtickets eingeführt haben, zeigen, dass die zuvor errechneten Mehrausgaben unterschritten wurden. Der Zynismus von Rot-Grün ist in diesem Zusammenhang unerträglich: ihre Umfrage besagt nämlich, dass BezieherInnen von Sozialleistungen bereits jetzt zu einem überdurchschnittlich hohen Anteil den ÖPNV finanzieren. Ihre Schlussfolgerung: denjenigen, die das Ticket am nötigsten haben wird es verwehrt. Das ist Sozialpolitik von à la Rot-Grün: Hartz IV auf Bundesebene einführen und auf den unteren Ebenen zementieren. Unser Fraktionsvorsitzender Stefan Müller hat ja Recht, wenn er sagt auch der Sozialismus müsse durchgerechnet sein. Daher werden wir für den Haushalt 2009 ein durchgerechnetes Finanzierungskonzept zur Einführung des Sozialtickets vorlegen. Wir werden Rot-Grün also die Chance zur Korrektur ihrer unsozialen Entscheidung geben!

4. Direktvergabe des Rettungsdienstes in der Region Hannover

Trotz der Enthaltung des Regionspräsidenten haben sich SPD und Grüne für die Vergabe der Rettungsdienste durch die Region entschieden. Wir haben uns diesem Antrag angeschlossen und gratulieren: auch wenn die Kommunalaufsicht diesen Beschluss monieren könnte (auf Grund der Höhe der Kosten müsse die Vergabe des Rettungsdienstes eventuell nach geltendem EU-Recht öffentlich ausgeschrieben werden) hat die Regionsversammlung sich politisch gegen die Privatisierung des Rettungsdienstes ausgesprochen!

5. Einführung und Weiterentwicklung einer Regionalen Dachmarke

Wo sind die bereits im Jahr 2003 beschlossenen 160.000 € zur Einführung der Regionalen Dachmarke geblieben? Das fragen wir uns, denn wer kennt schon die Dachmarke, die regional hergestellte  Produkte bewerben soll? Für uns spricht nichts dagegen auch öffentlich in regionale Wirtschaftskreisläufe zu investieren. Im Gegenteil. Aber nicht, wie es die Region Hannover vormacht. An diesem Punkt zeigt uns die Region wie Gelder sinn- und wirkungslos verpulvert werden. Der heutige Beschluss sah vor, das Projekt Regionale Dachmarke erneut mit 40.000 € zu unterstützen. Wir sehen dieses Geld als sinnlose Ausgabe an. Wenn Wirtschaftsförderung betrieben werden soll, dann auch richtig und mit Effekten, die deutlich spürbar sind!  

6. Reorganisation des Straßenunterhaltungsdienstes

Was wir unter dem Punkt der Rettungsdienste noch positiv angemerkt hatten, der weiteren Privatisierung zu widerstehen, lässt sich an diesem Punkt leider nicht aufrecht erhalten. Laut Beschlussvorlage soll die Straßenmeisterei Neustadt abgeschafft werden. Damit verringern sich die regionseigenen Straßenmeistereien auf lediglich zwei und deren Zuständigkeit wird räumlich stark ausgedehnt. Die berechtigten Einwände von ver.di und des Personalrates fanden in der Beschlussgrundlage keine Berücksichtigung. Das sind für uns maßgebliche Gründe, um gegen die Beschlussvorlage zu stimmen.