Regionsversammlung beschließt Erhöhung der Abfallgebühren. Linke stimmt dagegen.
Die Regionsversammlung vom heutigen Tage wurde zum ersten Mal gestreamt. Die Einwohner*innen der Region konnte somit die Versammlung live verfolgen.
Von besonderem Interesse war die Erhöhung der Abfallgebührensatzung. Für private Haushalte erhöht sich die Grundgebühr von 6,11 Euro auf 6,36 Euro monatlich.
So jedenfalls die Auskunft der Verwaltung, die der Versammlung als Tischvorlage präsentiert worden war. Insgesamt kommen auf die Privatkunden Gebührensteigerung von rund 4,1 Prozent zu. Die Rot-Grüne Versammlungsmehrheit stimmte für die Gebührensteigerung.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion Felix Mönkemeyer erklärte zu den Erhöhungen:
Die Gebührenerhöhung folgt der immer gleichen Logik. Preissteigerungen bei den kommunalen Aufgaben werden von den Einwohner*innen der Kommunen gestemmt. Markttypische Veränderungen werden immer wieder auf die privaten Endverbraucher abgewälzt. Gute ökologische Abfallpolitik wird dadurch gehemmt und die Einführung moderner Müllentsorgungssysteme nicht gefördert. Auch Strategien zur Müllvermeidung können so keine Chance erhalten. Anreize für die Überwindung überholter Müllentsorgungskonzepte werden nicht entwickelt sondern Mehrkosten planlos an die Privathaushalte der Region weitergeleitet.
Eher beiläufig erklärte Regionspräsident Krach über die finanzielle Situation des Klinikum Hannover zunächst im Aufsichtsrat des Klinikums besprochen wird und erst sodann in den Ausschüssen und letztlich dann in der Regionsversammlung befasst werden müsse. Zuvor wurde in der Hannover Presselandschaft kolportiert, dass das Klinikum vor einer wirtschaftlichen Schrumpfkur stehe (HAZ vom 15.11.2022)
Der Besetzung des neuen Umweltdezernenten mit Jens Palandt hat die linke Regionsfraktion zugestimmt. Palandt hatte sich bei der Fraktion vorgestellt und machte dort einen kompetenten Eindruck. Unter anderem will er sich für den erweiterten Einsatz regenerativer Energiequellen in der Region einsetzten. Palandt will ferner die Weiterentwicklung der Wasserstofftechnologie fördern.
Die Regionsversammlung stand bereits unter dem Vorzeichen der Haushaltsberatungen. Der Haushalt soll auf der nächsten Versammlung am 19.12.2022 beschlossen werden. Es wird mit einem dreistelligen Millionendefizit gerechnet.