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Regionsversammlung verabschiedet Haushalt 2023. Haushaltskonsolidierungskonzept sieht bis 2026 Einsparungen in Höhe von 151 Millionen Euro vor. Linke stimmt gegen den Haushalt.

Mit einem Minus von 171 Millionen Euro verabschiedet die Regionsversammlung vom 20.12.2022 den Haushalt für das Jahr 2023. Die Linke Regionsfraktion beklagte anlässlich der Etatberatung viele Lücken im Haushaltsplanentwurf von Steffen Krach und hatte deshalb ergänzende Haushaltsanträge gestellt.

 „Wir haben darauf geachtet, den Haushalt angesichts der desolaten Finanzlage der Region nicht über Gebühr zu beanspruchen“, erklärte unsere Fraktionsvorsitzende Jessica Kaußen die Haushaltsanträge der Linksfraktion.

Zunächst wollte DIE LINKE helfen, ein zentrales Wahlkampfversprechen der SPD durchzusetzen und beantragte  daher die Einstellung von Finanzmitteln für die Einführung eines 365-Euro-Tickets in der  Region Hannover. Durch die bundesweite Einführung des 49-Euro-Tickets sollte dieses auch leichter zu finanzieren sein. Die MobilCard S wollen wir auf Geringverdienende ausdehnen, die Jugendnetzkarte soll auch für arbeitslose Jugendliche gelten. Eine Wohnung ist Menschenrecht. Wir wollen deshalb die von der Region Hannover finanzierten Belegrechte für Wohnungen verdoppeln. Die Sportvereine in der Region Hannover leiden unter den gestiegenen Energiekosten. Wir wollen sie mit einem Solidarfond in Höhe von 2.000.000 Euro unterstützen. Außerdem beantragte die Fraktion, dass die Region der „Kinderschutzallianz“ beitritt. All diese Anträge wurden von der Rot-Grünen-Mehrheitsfraktion abgelehnt.

Stattdessen versuchte die Mehrheitsgruppe mittels einer Resolution zur Überwindung der Notlage der Kommunen davon abzulenken, dass es gerade die Landespolitik unter Stephan Weil ist, die für die finanzielle Situation der Kommunen wesentlich Verantwortung trägt. So belastet insbesondere die geringere Erstattung des Landes bei den Leistungen zum SGB II („Hartz IV“) den Regionshaushalt besonders stark. Jessica Kaußen erklärte folgerichtig, warum die Linksfraktion der Resolution ihre Zustimmung verweigert. So stellte Kaußen fest, dass die Resolution in der Sache richtig sei, aber als „Showantrag“ nur das Versagen der Parteien zu deckeln versucht, die in der Regionsversammlung die Mehrheit stellen.

In ihrer Haushaltsrede stellte Kaußen fest, dass Bund und Länder immer mehr Aufgaben an die Kommunen delegieren würden, ohne dass diese Aufgaben ausreichend gegenfinanziert seien. Eine solide Finanzlage könne es nur geben, wenn das Land sich bei der Tilgung von Altschulden der Kommunen solidarisch beteiligen würde. Bundesländer, wie etwa Hessen, würden da seit Jahren mit gutem Beispiel vorangehen. Besonders erstaunt zeigten sich die Abgeordneten der Linksfraktion das Rot-Grün gegen die Einstellung von Finanzmitteln für das 365-Euro-Ticket stimmten. Auch hier  wollen Krach und seine SPD ein zentrales Wahlkampfversprechen nicht einlösen.

Ein anderes Thema überlagerte indes streitmächtig die Haushaltsberatungen. Ausgelöst durch die Bürgerfragestunde kam es zu hitzigen Wortgefechten zwischen Regionspräsident Krach und der CDU-Fraktion über die Zukunft des Klinikum Region Hannover (KRH). Krach stellte dabei die dramatisch finanzielle Lage des KRH fest und bilanzierte, dass es das KRH in fünf Jahren nicht mehr geben würde, wenn alles so weiterginge wie bisher. Er stellte dabei eine Strategie in Aussicht, die auf eine deutliche Reduzierung der stationären Bettenkapazitäten abzielen würde und dafür die ambulanten Dienstleistungen der Krankenhäuser in den Fokus rücken will. Ob damit die Grundversorgung der Einwohner*innen der Region zu gewährleisten sei und ob auch ausreichend Notfallkapazitäten in allen Teilen der Region sichergestellt seien lies Krach auf der Sitzung der Regionsversammlung allerdings offen.