Resolution zum Krieg in der Ukraine der Fraktion Die Linke in der Regionsversammlung
Die Regionsversammlung in der Region Hannover verurteilt den völkerrechtswidrigen Krieg russischer Streitkräfte gegen die Ukraine. Auch der Verweis auf die russischen Sicherheitsinteressen und die historischen Rechtsbrüche der Nato-Staaten seit 1999 können ihn nicht legitimieren.
Das Völkerrecht und das Gewaltverbot der Vereinten Nationen müssen respektiert werden. Alle grundlegenden Differenzen können dauerhaft einzig auf dem Verhandlungstisch entschieden werden.
Festzuhalten ist aber auch: die westlichen Staaten und die NATO haben vorab keine ernsthaften Versuche unternommen, die sich seit Jahren drehende Eskalationsspirale zu stoppen. Vor allem die entgegen westlicher Zusagen vorangetriebene Osterweiterung der NATO war und ist ein wesentlicher Faktor der Konflikteskalation mit Russland.
Russland ist historisch und z.T. auch geographisch ein Teil Europas. Ganz unabhängig davon, wer in Moskau regiert, haben wir Europäer*innen ein Interesse an einer friedlichen Koexistenz alle Völker Europas unter Einschluss Russlands. Deshalb sind wir solidarisch mit den mutigen Russ*innen, die sich der russischen Friedensbewegung anschließen und sich ihrer autoritären Regierung entgegenstellen. In dieser Friedensbewegung und in der großen Solidität mit den vom Krieg betroffenen Ukrainer*innen zeigt sich ein Hoffnungsschimmer für ein Ende der aktuellen russischen Aggression.
Nach den kriegerischen Auseinandersetzungen in der Folge des Zerfalls Jugoslawiens ist der Krieg erneut in Europa zurück. Kriegsopfer aller Seiten sind die Leidtragenden einer Politik der Ausgrenzung und der Verschiebung von geopolitischen Einflussräumen.
Unsere Solidarität gehört zunächst den zivilen Opfern und den Flüchtlingen dieses Krieges, aber auch anderer globaler Konflikte, die nun Schutz in unserer Region suchen. Für all diese Menschen, unabhängig von ihrer Herkunft, muss unsere Region ein sicherer Hafen vor Gewalt und Vertreibung werden.
Die Region Hannover soll dabei Friedensregion bleiben und sein. Der Logik, dass nun eine hundert Milliarden Euro schwere Aufrüstung der Bundeswehr die Antwort auf geopolitische Großmannssucht sein soll, verweigert sich unsere Region. Die 100 Milliarden Euro Sondervermögen, die nun in den Verteidigungsetat fließen sollen, werden für die Konfliktprävention viel dringender benötigt. Mit diesem Geld ließe sich die sozial-ökologische Wende finanzieren und hunderttausende zukunftsfähiger Arbeitsplätze könnten geschaffen werden. Eine dringend notwendige Entlastung der Kommunen vor Altschulden wäre über Landesfonds ebenfalls zu finanzieren.
Konflikte und Kriege um geopolitische Einflusszonen und Energieressourcen sind nicht durch mehr Waffen, sondern nur durch Abrüstungsverträge und internationale Kooperation in der Energie- und Klimaschutzpolitik möglich. Nicht Aufrüstung und ein neuer kalter Krieg zwischen West und Ost, sondern Abrüstung und internationale wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit sind das Gebot der Stunde.
Denn nur wenn alle Menschen in Europa und auch weltweit ohne Armut in sozialer Sicherheit und gegenseitiger kulturellen Achtung miteinander leben, werden sich Kriege um Einflusszonen und wirtschaftliche Ressourcen auf Dauer verhindern lassen.
Deshalb stellen wir uns hinter diese Forderungen:
Nein zu einer neuen Rüstungsspirale!
Abrüstung auch für die Erreichung der Klimaziele!
Für einen neuen Entspannungs- und Friedensprozess in Europa unter Einschluss Russlands.
Für die Aufnahme und dezentrale Unterbringung von Geflüchteten in der Region Hannover – die Region stellt dafür ausreichende finanzielle und personelle Ressourcen zur Verfügung und unterstützt damit auch ehrenamtliche Helfer*innen.
Die Region stellt keine Verkehrsinfrastruktur und zivile Einrichtungen für Waffenlieferungen in Krisen- und Kriegsgebiete zur Verfügung.