Rot-Grün bricht alle Wahlversprechen

Kommunen können keinen Haushalt planen

Nach der Ankündigung von Rot-Grün, im Regionshaushalt fürs nächste Jahr vor allem sparen zu wollen, ist klar, dass alle Wahlversprechen gebrochen werden – obwohl die Regionsumlage steigen soll. Der Koalitionsvertrag ist Makulatur. Betroffen sind der Öffentliche Nahverkehr und soziale Aufgaben. „Wo bleibt das Sozialticket, das Sie noch im Landtagswahlkampf lautstark versprochen haben?“, fragt Jörn Jan Leidecker die Mehrheitsfraktionen, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der LINKEN in der Regionsversammlung. „Warum sollen weniger Busse und Bahnen fahren? Was hat diese Politik mit Klimaschutz zu tun, den Sie immer predigen? Warum betrügen Sie die Wählerinnen und Wähler?“

Nicht nur die unsoziale und verantwortungslose Politik kritisiert DIE LINKE. Weil der Regionspräsident nicht sagt, wie viel Geld er den Kommunen durch eine höhere Regionsumlage wegnehmen will, können diese außerdem keinen Haushalt verlässlich planen. „Hauke Jagau muss die Zahlen auf den Tisch legen“, fordert Leidecker.