Trotz drohender Arbeitsplatzverlagerung darf die Politik sich nicht erpressen lassen

Ob die Stadt Halle sich über die etwa 200 Arbeitsplätze, die der Bauunternehmer Günter Papenburg von Hannover an die Saale verlagern will freuen kann, wird die Zukunft zeigen. Was bei allen Berichten über den gemutmaßten Wegzug der gesamten Papenburg AG verschwiegen wird ist, dass das Unternehmen seit Jahren von Millionen an öffentlichen Geldern, vor allem der Stadt Hannover profitiert hat. Für die Sanierung des ehemaligen Conti-Geländes in Limmer soll das Unternehmen jetzt erneut Gelder erhalten.

Die Fraktion der Regions-LINKEN begrüßt ausdrücklich die Haltung des Regionspräsidenten, der die Rückzahlung des zwischen der Region und der Papenburg AG vertraglich festgelegten Vorschusses zum Bau der TUI-Arena gerichtlich hat durchsetzen lassen. Öffentlich wird Hauke Jagau als derjenige hingestellt, der Arbeitsplätze in der Region aufs Spiel setzt, „dabei scheint er einer der wenigen Funktionsträger zu sein, der sich nicht auf den jahrelangen Klüngel der hannöverschen Stadtpolitik einlässt“, so der Regionsabgeordnete Dr. Michael Braedt.

„Vielleicht hofft Papenburg auf die Zahlung von Begrüßungsgeld der Stadt Halle. Wir werden ihn aber nicht ziehen lassen, ohne das vertraglich festgelegte Genussscheinkapital in Höhe von 2,5 Mio. an die Region zurückzuzahlen“, so Dr. Braedt weiter. „Dieses Abschiedsgeld muss jetzt an die Region zurück“.