Ulrich Wolf: „Zusätzliche Kosten bei der Privatisierung des S-Bahn-Netzes der Region Hannover auf den Prüfstand stellen

Die Region machte die Vergabe der S-Bahn-Leistungen an die Nordwestbahn resp. Transdev Hannover (TDH) fast nur vom Preis abhängig. Der spielte zu 98 Prozent die entscheidende Rolle. Es sollte durch den Betreiberwechsel Geld gespart werden, die Qualität der erbrachten Leistung zählte nur zu zwei Prozent.

Für den Betreiberwechsel sind jedoch kostenträchtige anwaltliche Beraterverträge abgeschlossen worden. Zugleich verzögerte sich die Übernahme des S-Bahn-Netzes durch Transdev, weil das
Unternehmen wegen eines Rechtsstreits um die Vergabe erst spät seine neuen Fahrzeuge in Auftrag geben konnte. Ursprünglich war das S-Bahn-Netz nur bis Ende Dezember 2020 an die DB Regio vergeben. DB Regio musste also gebeten werden, noch bis Juni 2022 weiter zu fahren. DB Regio hatte eine sehr gute Verhandlungsposition und konnte die Bedingungen diktieren. Auch dadurch sind hohe zusätzliche Kosten entstanden. Die Linksfraktion will genau diese zusätzlichen Kosten nun durch die Region ermitteln lassen.

Dazu Ulrich Wolf der für die Linksfraktion im Verkehrsausschuss sitzt: „Eine genau Kostenermittlung ist für die Prüfung zukünftiger Privatisierungsvorhaben unerlässlich. Nur durch die Demaskierung von Dumpingangeboten oder den Folgekosten von Privatisierungsmaßnahmen wird  der Ausverkauf der öffentlichen Daseinsvorsorge wirksam verhindert“.

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