Wenn Jagaus Privatisierungswahn den Einwohner*innen auf den (gelben) Sack geht

Schon im letzten Winter hatten die Menschen in der Region Hannover zum Thema Abfallentsorgung nichts zu lachen. Schnee und Kälte lieferten die Begründung warum die Entsorgung von Abfallwertstoffen in den gelben Säcken nicht funktionierte.

Aktuell sind es weniger die Wetterbedingungen die dem privaten Abfallentsorgungsdienstleister zu schaffen machen. Vielmehr müssen Urlaub und Erkrankungen der Mitarbeiter als Gründe dafür herhalten, dass die Anwohner*innen mit und in ihrem Müll im wahrsten Sinne des Wortes leben müssen.

Die Hannoversche Allgemeine Zeitung (HAZ) spekuliert nun, dass das Entsorgungselend bei Remondis ganz andere Gründe hat. Die Verträge der Region mit Remondis laufen Ende des Jahres aus. Ein neuer privater Anbieter hat den Entsorgungszuschlag erhalten. Er hatte auch das Angebot der Abfallwirtschaft Region Hannover (aha) unterboten. Viele Mitarbeiter von Remondis, die vom privaten Unternehmen nur Zeitverträge erhalten hätten, würden sich verständlicherweise um neue Arbeit bemühen. Die Folge: Für die Entsorgungstouren fehlen schlichtweg die Mitarbeiter.

Die Abfallwirtschaft Region Hannover(aha) unterstützt nun mit zwei Fahrzeugen die Abfuhr der Leichtverpackungen im Umland. Angeblich soll dieser Einsatz von Remondis gezahlt werden. Ein schwacher Trost für die Betroffenen Haushalte der Umlandgemeinden der Region Hannover.

Dazu erklärt die Vorsitzende der Fraktion Die Linke in der Regionsversammlung Hannover Jessica Kaussen:

„Remondnis ist ein weiterer Beweis für den fehlgeschlagenen Privatisierungswahn der Regionspolitik in Hannover. Mit Billigangeboten werden öffentlich-rechtliche Versorger unterboten. Wenn dann die Privatunternehmen mangelhafte Leistungen abliefern, dürfen die öffentlichen Unternehmen die Grundversorgung der Einwohner*innen sicherstellen. Dafür werden Fahrzeugparks und Personal aus öffentlichen Mitteln vorgehalten. Schlussendlich Gelder der Steuerzahler. „

Kaussen weiter:

„Auch bei der Übernahme des S-Bahn-Netzes durch einen privaten Unternehmer kommt es zu weiteren Verzögerungen. Die Deutsche Bahn muss jetzt kostenintensiv dafür sorgen, dass der S-Bahn-Betrieb nicht zum Erliegen kommt.“ Die Linke Regionsfraktion fordert, dass alle privatwirtschaftlichen Dumpingangebote bei Ausschreibung von öffentlichen Aufträgen in Zukunft auf Folgekosten überprüft werden müssen. Alle Möglichkeiten des Vergaberechts müssten ausgelotet werden. So etwa ein pauschaler   Aufschlag auf erkennbare Angebote ohne Folgekostenberechnung von 20 Prozent. Die Angebotsabzocke der privaten Unternehmen bei öffentlichen Aufträgen muss dauerhaft beendet werden.“