Wer stimmte im Aufsichtsrat des KRH für die Klinikschließungen?

Die Linksfraktion in der Regionsversammlung wollte es genau wissen. Welche Mitglieder des Aufsichtsrates haben für die Schließungspläne von Regionspräsident Krach gestimmt. Immerhin sitzen im Aufsichtsrat der Klinikum Region Hannover GmbH nicht nur Kommunalpolitiker sondern auch Arbeitnehmervertreter.

Die Antwort der Regionsverwaltung viel karg aus. Wegen rechtlicher Verschwiegenheitspflichten dürfen die Einwohner*innen der Region Hannover nicht wissen, welche Mitglieder des Kontrollgremiums Krachs Medizinstrategie unterstützen haben (Die Antwort finden sie unter Anfragen und Anträge).

Für Jessica Kaußen hat diese Auskunft einen bitten Beigeschmack: „Was nützt ein Informationsfreiheitsgesetz, wenn sich Verwaltungen und Gremien öffentlicher Unternehmen so leicht über die Informationsfreiheit der Einwohner*innen hinwegsetzen können. Es wäre für alle Beteiligten von hohem Interesse gewesen, wie die einzelnen Aufsichtsratsmitglieder abgestimmt haben. Leider werden auch die Angestellten des KRH so nicht erfahren, wie etwa die Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat abgestimmt haben.“