Widerstand gegen die Schließung einzelner KRH-Standorte. Linksfraktion beantragt die Aussetzung der Beschlüsse des KRH-Aufsichtsrats und die Prüfung einer Klage gegen das Land Niedersachsen

Die Linke wird auf der Regionsversammlung vom 23.5.2023 einen eigenständigen Antrag zur Ablehnung der vom Aufsichtsrat des KRH beschlossenen Medizinstrategie 2030 einbringen. Dabei sieht die Linksfraktion das Land Niedersachsen in der Pflicht die Mittel für die öffentliche Gesundheitsinfrastruktur deutlich zu erhöhen.

Fraktionsvorsitzende Jessica Kaußen dazu: „Die örtliche Presse berichtet  über die vom Aufsichtsrat beschlossen Schließungen der Klinikstandorte als ausgemachte Sache. Nur in Halbsätzen wird darauf verwiesen, dass die eigentliche Entscheidung in der Regionsversammlung getroffen wird. Die Berichterstattung allein zeigt auf, dass selbst die örtliche Presse die Regionsversammlung für einen Entscheidungsautomaten von Krachs rotgrüner Mehrheitsfraktion hält und das wichtige Entscheidungen in der Region Hannover in Aufsichtsräten und hinter verschlossen Türen zwischen Krach und den Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen verhandelt werden. Die Ratsbeschlüsse zum Erhalt der einzelnen Häuser in Laatzen, Lehrte aber auch in Großburgwedel (vgl. HAZ vom 25.3.2023) werden dabei schlicht übergangen, so Kaußen weiter

Wir brauchen keine Kommunalpolitik des vorauseilenden Gehorsams, die  Klinikschließungen im großen Stil veranlasst. Es  ist es Aufgabe der örtlichen Kommunalpolitik für den Erhalt der Häuser zu kämpfen anstatt als Kommune dazustehen, die als erste eigenhändig die Kahlschlagpolitik der Bundes- und Landespolitik exekutieren will.

Dass das Land Niedersachsen in der Zahlungspflicht ist, dürfte  allen Beteiligten klar sein. In der Begründung zum vorliegenden Antrag hat die Linksfraktion die Zahlungspflicht des Landes  hinreichend ausgeführt. Es scheint daher nur angemessen auch rechtliche Schritte gegen das Land Niedersachsen zu prüfen, so Kaußen weiter.

Aktuell kündigt die Bundesregierung und das Bundesgesundheitsministerium eine weitreichende Strategieänderung an. Kernaussage: Vorrang der Medizin vor der Ökonomie. Es bleibt abzuwarten, ob diesen Ankündigungen  Taten folgen. So lange das Land Niedersachsen  in der Zahlungspflicht steht, dieser aber nicht nachkommt, ist es an der Zeit, dass verantwortungsvolle Kommunalpolitiker*innen auch über den Rechtsweg nachdenken und die Judikative mit der Frage befassen, ob die Nichtzahlung von Mitteln bei gleichzeitiger gesetzlicher Zahlungspflicht nicht auch justiziable folgen impliziert, erläutert Kaußen  den Antrag der Linksfraktion.

Für Die Linksfraktion steht ebenfalls fest, die schleichende Privatisierung der Krankenhausinfrastruktur  ähnliche Folgen haben wird, wie die Privatisierung des S-Bahnnetzes in der Region Hannover, mit dem Unterschied, dass es nicht darum gehen wird, ob Menschen später zur Arbeit kommen, sondern ob betroffene Patient*innen überhaupt noch irgendwo hinkommen werden, weil sie wegen mangelnder medizinischer Nahversorger die Fahrt ins Krankenhaus nicht überleben werden.