Antrag der Linken gegen die HartzIV-Sanktionen im Bundestag abgelehnt

Jobcenter dürfen Hartz IV-Leistungsberechtigte weiter durch Sanktionen schikanieren!

„In Gesprächen mit Erwerbslosen in der Region Hannover wird mir immer wieder berichtet, wie LeistungsbezieherInnen den Sanktionen durch die Jobcenter ausgesetzt werden. Zum Beispiel landen Bescheide des Jobcenters zum Teil erst am letzten Tag der Frist im Briefkasten, so dass die EmpfängerInnen kaum eine Chance haben, rechtzeitig und fristgerecht zu reagieren. Dann drohen sofort und zunächst durch nichts mehr zu stoppen, Sanktionen in Form von Kürzungen bis hin zur Sperrung der Leistungen.

Diese Behörden-Willkür entbehrt jeglicher Würde und jeglichen Respekt im Umgang mit Menschen. Hier herrscht Amtsgewalt über Personen, die ohnehin kaum genug zum Leben haben“, kommentiert die Regionsabgeordnete Birgit Hundrieser die heutige Ablehnung des LINKE.-Antrags im Bundestag.

DIE LINKE. Region Hannover ruft dazu auf, für die Abschaffung aller Sanktionen und Leistungseinschränkungen bei Sozialleistungen zu kämpfen und auch die Petition gegen Sanktionen "www.sanktionen-weg.de" zu unterstützen.

Gegen die Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen und andererLeistungseinschränkungen stimmten aus unserem Wahlkreis folgende Abgeordnete:

Dr. Ursula von der Leyen (CDU), Rita Pawelski(CDU), Dr. Maria Flachsbarth(CDU), Patrick Döring(FDP), Dr. Claudia Winterstein(FDP), Edelgard Bulmahn(SPD), Kerstin Tack(SPD), Dr. Matthias Miersch(SPD und Caren Marks (SPD)