Bei wem ist die Region verschuldet? Linke will mehr Transparenz im Schuldenmanagement
Die Verschuldung der Kommunen hat in Niedersachsen stetig zugenommen. Die Region Hannover macht da keine Ausnahme. Für das Jahr 2021 wurde vom Landesamt für Statistik eine niedersachsenweite Verschuldung von 32,1 Milliarden Euro erfasst.
Eine Steigerung der kommunalen Schulden in Höhe von 3,7 Prozent ermittelten die Statistiker im Jahr 2022. Der Bericht des Kreditmanagements der Region Hannover für das 4.Quartal 2022 weist eine Summe an Investitionskrediten von 519,7 Millionen Euro per 31.12.2022 aus.
Für Die Linke ist klar, die kommunalen Schulden beruhen auf einer Mangelfinanzierung für übertragene Aufgaben. Das so genannten Konnexitätsprinzip wird immer wieder nicht eingehalten oder im Falle der Finanzierung der öffentlichen Krankenhäuser bestehende gesetzliche Investitionspflichten schlichtweg gebrochen.
Die Linksfraktion hat es sich vor dem Hintergrund steigender Zinsen zur Aufgabe gemacht, dass Kreditmanagement der Region Hannover transparenter zu machen. Wir wollen nicht nur wissen wie hoch die Schulden der Region sind, sondern wo und zu welchen Konditionen unsere kommunale Gebietskörperschaft die laufenden Kredite aufnimmt.
Dazu der wirtschaftspolitische Sprecher der Regionsfraktion Felix Mönkemeyer: Die Einwohner*innen haben einen Anspruch zu wissen, wer die institutionellen Gläubiger der Region sind und zu welchen Konditionen diese Gläubiger ihre Geschäfte mit der öffentlichen Hand machen. Die Kommunen müssen deutlich stärker durch das Land Niedersachsen unterstützt werden, erklärt Mönkemeyer abschließend.
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