Bericht von der Regionsversammlung vom 5.3.2024

Neben dem üblichen Alltagsgeschäft in der Regionsversammlung hatte die letzte Sitzung der Hauptvertretung vor den Osterferien einige wichtige politische Themen zu bearbeiten an deren Debatte sich unsere Fraktion lebhaft beteiligte. Wie mittlerweile presseöffentlich bekannt ist, wollen sich die Landeshauptstadt und die Region Hannover für die Austragung des Sportereignis „The World Games“ für das Jahr 2029 bewerben. Oberbürgermeister Onay und Regionspräsident Krach hatten unter Missachtung der Rechte der kommunalen Hauptvertretungen die Bewerbung für das Ereignis im Eilverfahren politisch „durchdrücken“ wollen. So wurde auf eine Beratung in den Fachausschüssen vollständig verzichtet und über die Pressestelle der Regionsverwaltung bereits vor der Beratung der Regionsversammlung verkündet, dass die Region sich auf jeden Fall um die Austragung bewerben wird. Der Antrag unserer Fraktion, die Beschlussdrucksache in die Fraktion zu ziehen, wurde entgegen jeglicher eingeübter Gepflogenheiten im Hauptausschuss überstimmt. Folgerichtig entwickelte sich in der darauffolgenden Regionsversammlung eine intensive Debatte über die Art und Weise, wie Regionspräsident Krach ein Großereignis in der Region umzusetzen will. Denn auch die Gruppe CDU/FDP teilte die Bedenken der Linksfraktion, dass die Strategie des Regionspräsidenten ein solches Verfahren im Hauruck-Verfahren durchzusetzen, dem eigentlichen Anliegen schade. Auf diesen Umstand machte unsere Fraktionsvorsitzende in der Regionsversammlung aufmerksam und stellte klar, dass das Vorhaben an sich nicht falsch, aber die Umsetzung durch den Hauptverwaltungsbeamten mangelhaft sei. Jegliche Großveranstaltungen leben davon auf eine große Akzeptanz bei den Einwohner*innen zu treffen. Wer die politischen Vertreter und die Menschen in der Region dabei praktisch übergeht, der verbaut sich einen starken Rückhalt für solche Ereignisse. Die Missachtung der Hauptvertretung spielte bei Rot-Grün, aber auch bei Volt und Die Partei, keine große Rolle. Sie stimmten für Krachs Pläne die „World Games“ politisch einfach durchzudrücken. Allein für das Bewerbungsverfahren macht nun die Region 1,3 Millionen Euro locker, obwohl eine Kofianzierung des Events weder von Bund und Land bisher zugesichert wurde. Zu erkennen sei auch nicht, dass betonte Kaußen in ihrer Rede, wie die Umlandgemeinden von dem Event profitieren können. Gerade diese Gemeinden finanzieren jedoch die Region mittels der Regionsumlage im Wesentlichen.

Unter Tagesordnungspunkt 7 wurden sodann die strategischen Ziele der Region behandelt. Auch wenn die Vorlage bemüht war wichtige zivilgesellschaftliche Perspektiven darzustellen, hat die Linksfraktion dieser Beschlussdrucksache nicht zugestimmt. Richtig ist, dass die genannten Ziele überwiegenden Zuspruch auch bei der Linksfraktion finden können. Gleichzeitig bleiben aber wesentliche Kernpunkte unberücksichtigt oder lassen sich mit der Entwicklung der Region Hannover in den letzten Jahren nicht in Einklang bringen. Der privatisierte Nahverkehr hat dazu geführt, dass sich die Pendler die Füße in den Bauch stehen. Vorzeigeprojekten auf Kosten des ordentlichen Linienverkehrs geht nach dem ersten „Sprinti“ die Luft aus, weil die Folgefinanzierung vom Verkehrsdezernenten verschlafen wurde, die Krankenhausinfrastruktur wird zusammengestutzt, der Umbau der regionalen Energiewirtschaft von der Bundeswehr gestoppt, der Bau von Müllverbrennungsanlange vom Umweltdezernenten stillschweigend hingenommen und der Südschnellweg wird zum Menetekel für eine fossile Verkehrsinfrastruktur weit bis in dieses Jahrhundert hinein. Die vorgelegten strategischen Ziele sind daher zunächst nichts weiter als inhaltlose Visionen, die keinen politischen Reflex im Alltag der Region finden.

Die Linksfraktion hatte in der Versammlung einen Antrag eingebracht, neben der Förderung der Freiflächenphotovoltaik auch die Förderung von Balkonsolaranlagen finanziell zu unterstützen. Ulrich Wolf begründete unseren Antrag und stellte fest, dass die Energiewende auch Menschen mit kleineren Geldbeute mitnehmen muss und verwies auf gute Beispiele anderen Kommunen mit solchen Förderprogrammen. Rotgrün lehnte diese sinnvolle Vorlage mit dem Verweis auf die Kosten einer solchen Richtlinie ab. Offensichtlich träumen die Mehrheitsfraktionen und Umweltdezernent Palandt von einer Energiewende zum „Nulltarif“.

Ferner beschäftigte sich die Versammlung mit den Maßnahmen des S-Bahnverkehrs für das Jahr 2025 (kurz SPNV-Fahrplanmaßnahmen 2025). Unser verkehrspolitischer Sprecher Ulrich Wolf machte in seiner Rede darauf aufmerksam, dass ein Großteil der eigentlich für das kommende Jahr projektierten Verbesserungen im Nahverkehr nicht umgesetzt werden können, weil die dafür benötigten Treibwagenführer nicht am Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. So bleiben etliche im Rahmen des Deutschlandtaktes vorgesehen Verdichtungen im Fahrplan im wahrsten Sinne des Wortes auf der Strecke. Die Linksfraktion hat die Privatisierung des regionalen S-Bahnverkehrs seit Jahren kritisiert. Die Folgen der Verschlechterung der Arbeitsbedingungen im Bahnwesen zeigen nun Wirkung bemerkte Ulrich Wolf. Ferner forderte Ulrich Wolf den Regionspräsidenten auf, die im vorletzten Regionsausschuss beschlossenen weitreichenden Vollmachten im Hinblick auf die Vertragssicherheit bei der Metronom GmbH, nun auch der Öffentlichkeit darzustellen. Es bleibt abzuwarten, wann Krach dieser Aufforderung nachkommt.