Das Schwarze-Peter-Spiel der Regionsverwaltung muss ein Ende haben

Das Urteil des Verwaltungsgerichts, wonach eine geduldete Einwohnerin sehr wohl ohne gültigen Pass einen Führerschein erwerben darf, ist nach Ansicht der Regions-LINKEN ausdrücklich zu begrüßen. „Jetzt hat erstmals ein Gericht das Vorgehen der Regionsverwaltung bei Einbürgerungen und Duldungen für nicht hinnehmbar erklärt“, so der Regionsabgeordnete Stefan Müller. Er spielt darauf an, dass diese Angelegenheit keinen Einzelfall darstellt. Die Regionsverwaltung hatte sich in der Vergangenheit schon nicht gegen fragwürdige Vorgaben des Landes durchsetzen wollen. „Dieses Schwarze-Peter-Spiel auf Kosten Dritter, die ohnehin durch einen befristeten Aufenthaltstitel benachteiligt sind hat jetzt hoffentlich ein Ende. Der Regionsveraltung würde es nun gut zu Gesicht stehen der jetzigen Führescheininhaberin aktiv bei der Arbeitssuche zu unterstützen“, so Müller.