DIE LINKE begrüßt Kommunalisierungspläne des Regionspräsidenten

Mit Erstaunen hat die Regionsfraktion DIE LINKE die mögliche Kehrtwende des Regionspräsidenten Hauke Jagau zur Kenntnis genommen. Mehrfach hatten die Regions-LINKEN Anträge mit der Forderung der Kommunalisierung des Rettungsdienstes gestellt, während Jagau sich auch gegen die rot-grüne Mehrheit für eine Ausschreibung einsetzte. Ein privater Rettungsdienstanbieter hat zur Vergabepraxis der Region nun die Vergabekammer eingeschaltet und Jagau erkennt, dass „hier offensichtlich akute Gefahr im Verzuge ist“, so der Fraktionsvorsitzende Stefan Müller.

Nach Müllers Ansicht muss die Region jetzt an zwei Stellen aktiv werden. Die Kommunalisierung des Rettungsdienstes muss oberste Priorität haben und jetzt in die Wege geleitet werden. Müller kündigt an, dass seine Fraktion Jagau bei diesem Vorhaben unterstützen werde. Auf der anderen Seite muss im Dialog mit den hannöverschen Vertretern aller Bundestagsparteien dafür gesorgt werden, dass der Rettungsdienst bundesweit als hoheitliche Aufgabe definiert werde, damit Ausschreibungen in diesem Bereich ausgeschlossen werden. Müller ist der Überzeugung, dass bei so einem Vorgehen Politik und Einwohner gleichermaßen gewinnen werden. „Und hierbei kann die Region die Schlüsselrolle spielen und ich wünsche mir, dass sie diese übernimmt“, so Müller.