DIE LINKE kritisiert CDU-Vorschlag zum Schwarzfahren / Anhörung gefordert

DIE LINKE in der Regionsversammlung kritisiert die Forderung der CDU, Schwarzfahrern die Strafgebühr zu erlassen, wenn diese sich ein Monatsticket kaufen. "Wir haben vor einem Jahr die Einrichtung einer Härtefallkommission gefordert, um Schwarzfahrern, die dies aus wirtschaftlicher Not tun, vor einer Anzeige zu bewahren", sagt der verkehrspolitische Sprecher Stefan Müller. „Damals wurde uns bis in die Reihen der CDU hinein Rechtsbeugung und Verfassungsfeindlichkeit vorgeworfen. Der jetzt von der CDU eingebrachte Vorschlag ist ein Freifahrtschein für Jene, die aus Berechnung Schwarzfahren, obwohl sie sich eigentlich einen Fahrschein leisten könnten.“

Die LINKE sieht deshalb Handlungsbedarf und fordert eine Anhörung im Verkehrsausschuss. Dort soll die üstra über ihr Projekt, Jugendlichen Schwarzfahrern die Strafgebühr zu erlassen, wenn sie an einem Aufklärungskurs über den Öffentlichen Nahverkehr teilnehmen, berichten. Außerdem sollen Vertreter der Justiz und der Essener Verkehrsbetriebe angehört werden. In Essen wird die CDU-Forderung probeweise umgesetzt.