DIE LINKE: O-Tonne umgehend auch in Landeshauptstadt einführen

Wir begrüßen, dass aha ab sofort die Wertstofftonne in weiten Teilen des Regionsgebietes eingeführt hat“, sagt Michael Fleischmann, abfallpolitischer Sprecher der Regions-LINKEN. Damit der kommunale Abfallentsorger beim Kampf um die lukrativen Wertstoffe aber tatsächlich vor privater Konkurrenz geschützt ist, fordert die Linksfraktion, auch in der Landeshauptstadt als den am dichtesten bewohnten Teil der Region umgehend die O-Tonne einzuführen. „aha darf sich dieses Filetstück nicht durch die Lappen gehen lassen“, betont Fleischmann Derzeit berät der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat ein neues Abfallgesetz. Danach sollen auch Privatfirmen Wertstoffe einsammeln dürfen. Wenn Private zum Zuge kommen, drohen beim kommunalen Entsorger deutliche Einnahmeausfälle und dadurch massiv steigende Abfallgebühren. Dagegen hilft nur, den Privaten zuvorzukommen und umgehend ein kommunales Wertstoffsystem flächendeckend in der Region aufzubauen. Andere Kommunen wie Bochum oder Dortmund haben das bereits vorgemacht. „Deshalb muss die Landeshauptstadt Hannover so schnell wie möglich in das O-Tonnen-System einbezogen werden“, fordert Fleischmann In der vergangenen Sitzung der Regionsversammlung wandte sich die Linksfraktion mit einer Resolution an die Landesregierung, die schließlich SPD und Grüne übernommen und als eigenen Antrag eingebracht haben. In der Resolution wurde gefordert, dass bei der Neuordnung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes alles unternommen wird, damit sich die privaten Abfallentsorger nicht ungehemmt gegen die kommunalen Entsorger in Stellung bringen können