DIE LINKE: Region muss Bildungs- und Teilhabe-Paket besser umsetzen!

Ein Jahr nach dem Start des Bildungspakets der Bundesregierung für Kinder aus Hartz-IV-Familien kritisiert die Linksfraktion in der Regionsversammlung die Umsetzung des Gesetzes durch die Region. Das betrifft zunächst die Gelder, die direkt für die Eltern bestimmt sind und mit denen diese Klassenfahrten, Schulsachen und Co bezahlen sollen oder Gutscheine, etwa für Vereinsmitgliedschaft und Musikunterricht, erhalten. Von diesen Geldern hat die Region Hannover vergangenes Jahr nur 40 Prozent ausgegeben. Rund sechs Millionen Euro wurden nicht abgeschöpft.

„Die Region muss dieses Geld ins laufende Jahr übertragen, den Städten und Gemeinden bei der Umsetzung des Pakets mehr als bisher helfen und viel stärker an die Anspruchsberechtigten herantreten“, fordert Stefan Müller, Vorsitzender der Linksfraktion. Er erinnert in diesem Zusammenhang an die umfangreichen Antragsformulare, die krass abschreckend wirken, anstatt zur Inanspruchnahme zu bewegen. „Sinnvoll ist auch, wenn Verbände und Initiativen, die die Kinder armer Eltern betreuen, das Geld ohne hohen bürokratischen Aufwand direkt erhalten“, so Müller. „Ziel muss sein, die Nutzung des Bildungs- und Teilhabe-Pakets deutlich zu verbessern.“

Die Region erhält zusätzlich pro Jahr für ihre 31 Berufs- und Förderschulen 760.000 Euro. Mit diesem Geld bezahlen die Schulen Gruppenhilfen wie Sprachförderung oder die Förderung von Medienkompetenz. Mit den aus dem vergangenen Jahr übertragenen Geldern stehen dieses Jahr 1,4 Millionen Euro zur Verfügung, wovon die Region bis Ende Mai aber erst rund 560.000 Euro bewilligt hat. Auch hier fordert die Linksfraktion eine bessere Inanspruchnahme der Gelder.