DIE LINKE stimmt als einzige gegen S-Bahnausschreibung

Stefan Müller, verkehrspolitischer Sprecher

Gespräche zwischen Region und DB gefordert

Der verkehrspolitische Sprecher der Linksfraktion in der Regionsversammlung, Stefan Müller, betont angesichts der aktuellen Debatte um die Ausschreibung des S-Bahnnetzes in der Region Hannover, dass DIE LINKE als einzige Fraktion gegen die Ausschreibung gestimmt habe. DIE LINKE unterstützt damit die Kritik der Gewerkschaft Transnet. Ausschlaggebend für die Ablehnung der Ausschreibung seien die tarifliche Entlohnung und der Erhalt sicherer Arbeitsplätze bei der DB Regio gewesen, begründet Müller die Entscheidung. Gleichzeitig äußert er jedoch massive Kritik an der Unternehmenspolitik der DB: Mit den Einnahmen aus dem Nahverkehr frisiere die DB ihre Ergebnisse im defizitären Fernverkehr. Die Region Hannover und viele andere Aufgabenträger zahlten überhöhte Preise an die DB. Dies nutze nur denjenigen, die einen Börsengang und eine Privatisierung der Bahn vorbereiteten. Müller fordert deshalb Gespräche zwischen Region und DB, um die Bestellerpreise zu senken - aber nicht auf Kosten der Beschäftigten! "Außerdem muss die DB zuverlässiger werden, gerade was die Behängung der S-Bahnen und die Wartung der Stationen anbelangt". Müller kritisiert zudem, dass sich DB Station mit keinem Cent an der Erneuerung der S-Bahnstation Winninghausen beteilige. Diese Maßnahme haben die Politiker im vergangenen Verkehrsausschuss einstimmig abgesegnet. Bezahlt wird sie allein mit Geldern der Region und der Landesnahverkehrsgesellschaft.