DIE LINKE teilt Kritik an der Bundesagentur und lehnt dennoch die Optionskommune für die Region Hannover ab

DIE LINKE in der Regionsversammlung Hannover fordert erneut, die befristeten Stellen der Bundesagentur für Arbeit in den JobCentern in unbefristete Arbeitsverhältnisse umzuwandeln. „Das System Hartz-IV darf für die Betroffenen und die Mitarbeiter nicht noch weitere Verschlechterungen bedeuten“, so der Fraktionsvorsitzende Jörn Jan Leidecker. Wie Sozialdezernent Erwin Jordan sehen die Regions-LINKEN die Bundesagentur in der Pflicht, die zur Disposition stehenden 200 Stellen beizubehalten. „Es ist nicht hinzunehmen, dass die Beschäftigten die Zeche der Einnahmeausfälle durch die Wirtschaftskrise bei der Bundesagentur zahlen“, so Leidecker.

Allerdings spricht sich DIE LINKE gegen das Modell der Optionskommune aus. Die Bundesebene, also Bundesregierung und Bundesagentur, dürfen die Verantwortung für die Arbeitsvermittlung nicht den Kommunen aufbürden. DIE LINKE unterstützt damit die Forderung von Erwerbsloseninitiativen und ver.di.