Die Verwaltung schlampt, die Bürger sollen zahlen - so kann es nicht gehen!

Jörn Jan Leidecker, Fraktionsvorsitzender

Die Fraktion DIE LINKE in der Regionsversammlung kritisiert scharf das Vorgehen der Regionsverwaltung bei der Bearbeitung des Historischen Gutachtens zu den Umweltbelastungen am de-Haen-Platz in der List und fordert rechtliche und politische Konsequenzen. Auf Anfrage der Linksfraktion hat die Regionsverwaltung zugegeben, dass sie nicht mehr nachvollziehen könne, wann sie das Gutachten erhalten habe, noch in welcher Form es bearbeitet worden ist. Es gebe weder einen Eingangsstempel, noch Auswertungsvermerke - von Gesprächen zwischen Landeshauptstadt Hannover und der Region gibt es keine Protokolle.

Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Jörn Jan Leidecker: "Es ist nicht nachvollziehbar, dass vor dem Hintergrund der möglichen Strahlenbelastung so schlampig mit den Erkenntnissen der Gutachter umgegangen wurde. Die Staatsanwaltschaft und die Dienstaufsicht müssen nun klären, ob die Verantwortlichen fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt haben. Politisch kann jetzt an dem Beschluss, die Anwohnerinnen zur Sanierung der radioaktiven Altlasten heranzuziehen, nicht mehr festgehalten werden. Ihnen wurden wesentliche Erkenntnisse über die von ihnen erworbenen Grundstücke zurückgehalten. Das Ganze ist eine Blamage zum 10-jährigen Jubiläum der Region - die Glaubwürdigkeit in Altlastenfragen ist vollständig verspielt."

Die Fraktion DIE LINKE wird bei den Haushaltsberatungen erneut fordern, die Kosten für die Sanierung aus den Etats der Stadt Hannover und der Region Hannover zu begleichen.