Geplanter Asbesttransport / LINKEN-Umweltpolitiker fordert Rücktritt von Dezernent Axel Priebs

Aufklärungsgebaren der Grünen scheinheilig

Vor dem Hintergrund, dass Umweltdezernent Axel Priebs nicht die Transportverträge für den geplanten Asbesttransport kennt und seit Jahren versucht, die Gefahren des Transports herunterzuspielen, fordert der umweltpolitische Sprecher der linken Regionsfraktion, Michael Fleischmann, seinen Rücktritt. „Wenn ein hoch bezahlter Umweltdezernent offensichtlich keine Ahnung hat und durch sein Handeln mit der Gesundheit der Bevölkerung Schindluder treibt, dann muss er gehen“, betont Fleischmann.

Der Umweltpolitiker erinnert daran, dass in Wunstorf–Luthe nicht nur der offiziell eingeräumte Asbestzementschlamm lagert, sondern auch diverse asbesthaltige Rückstände, die ein erheblich höheres Gefährdungspotenzial haben. Nach Angaben von ehemaligen Fulgurit-Mitarbeitern lagern auf der Halde auch Filterstäube mit Asbestgehalten von rund 90 Prozent. Fleischmann begründet seine Rücktrittsforderung auch damit, dass Axel Priebs in der Vergangenheit schon bei anderen Altlasten als Verantwortlicher für den Umweltbereich der Region versagt hat. Ein Beispiel sind die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen im Fall der Hausmülldeponie in Gehrden-Ditterke, durch die Gifte ins Grundwasser gesickert sind. Betroffen vom verseuchten Wasser sind Kleingärten.

Fleischmann greift auch die Grünen in der Regionsversammlung an, die sich derzeit als Aufklärer des geplanten Asbesttransports in Szene setzen. „Die Grünen haben zusammen mit der SPD die ganzen Jahre lang die Möglichkeit gehabt, Axel Priebs aufzuhalten, haben das aber nicht gemacht“, betont Fleischmann. „Wenn sich diese Partei jetzt als Aufklärer verkauft, ist das zutiefst unglaubwürdig. In Wirklichkeit stecken alle Verantwortlichen in der Region ‚unter einer Decke’.“

Um die von der Linksfraktion seit Anbeginn geforderte Sicherung der Asbesthalde vor Ort Nachdruck zu verleihen, hat DIE LINKE einen Antrag in den nächsten Umweltausschuss am 2. Februar eingebracht. Darin wird auch gefordert, den Rechtsnachfolger der ehemaligen Firma Fulgurit zur Finanzierung heranzuziehen.