Gute Quote für die Arbeitsagentur ist noch lange kein Gewinn für Erwerbslose

Die Arbeitsagentur feiert sich selber, mit den angeblich niedrigsten Arbeitslosenzahlen seit 1993. „Dabei bleibt natürlich unerwähnt, dass viele Arbeitslose in der offiziellen Statistik nicht erfasst sind, wie beispielsweise Arbeitsuchende über 58 Jahre“, kritisiert die sozialpolitische Sprecherin der LINKEN-Regionsfraktion Birgit Hundrieser. Sie mahnt die öffentlichen Stellen an, sich jetzt nicht auf den Quoten auszuruhen, sondern vehement die tatsächliche Arbeitslosigkeit in der gesamten Region zu bekämpfen. Von einer echten Verbesserung der „Quote bei den Arbeitslosen“ könne erst dann die Rede sein, wenn die „gute Quote“ sichere Arbeitsplätze mit existenzsichernden Löhnen meint, so Hundrieser.

Tatsächlich steige die Zahl der Beschäftigten, die vom Lohn ihrer Arbeit nicht leben können, weiterhin an. Es werden Arbeitsplätze in berufsfremden oder minderqualifizierten Tätigkeitsbereichen geschaffen und viele Arbeitslose nehmen kurzfristige Jobs für Billiglöhne an. Durch Niedriglöhne, Teilzeitbeschäftigungen und Leiharbeit müssen viele Beschäftigte ergänzende Hartz IV-Leistungen beantragen. Die sogenannten „Aufstocker“ tauchen in der Bilanz der Arbeitsagentur ebenso wenig auf, wie Langzeitarbeitslose, die vorrübergehend aus der Statistik fallen, während sie sich in Arbeitsbeschaffungs- oder Weiterbildungsmaßnahmen Bilanzen schön zu reden hilft den Erwerbslosen nicht weiter.

Zum Thema Arbeitslosigkeit und „Armut trotz Arbeit“ gesellt sich ein weiteres Problem: Wer schlecht verdient, wird auch im Alter von Armut betroffen sein. Die seit dem 1. Januar 2012 geltende Rente ab 67 wird sich in den kommenden Jahren auch in der Region Hannover auswirken und auch hier muss entschieden gegengesteuert werden. Zumal das durchschnittliche Renteneintrittsalter weiterhin bei 63 Jahren liegen wird. Es wird also massenhaft vorzeitige Berentungen mit entsprechendem Rentenabzug geben sowie Erwerbsminderungsrentner, die nach Aussage der Deutschen Rentenversicherung Bund zu etwa 90% aufstockende Hartz IV-Leistungen beantragen müssen. Für diese Leistungen sind die Jobcenter in den Kommunen zuständig. „Die Rente mit 67 gehört auf Bundesebene abgeschafft. Kommunal fordern wir einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor als aktives arbeitsmarktpolitisches Instrument mit sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen“, so Hundrieser.