Haushaltsklausur der LINKEN Regionsfraktion setzt Schwerpunkte im Sozial- und Unweltbereich sowie bei der Rekommunalisierung

Der Vorsitzende der LINKEN Regionsfraktion Jörn Jan Leidecker ist mit den Ergebnissen aus der Haushaltsklausur seiner Fraktion sehr zufrieden. „ Mit 14 detaillierten Haushaltsanträgen und weiteren vier Haushaltsbegleitanträgen wollen wir der Region ein sozial- und umweltgerechtes Gesicht geben“, so Leidecker. DIE LINKE beantrage zwar 7 Millionen € Mehrausgaben, kompensiere sie aber durch Streichungen und Umschichtungen von fast 10 Millionen €, so dass unter dem Strich fast 3 Millionen € mehr zur Haushaltskonsolidierung genutzt werden können als im Verwaltungsentwurf vorgesehen.

Im Sozialbereich will DIE LINKE die Mittel der „Bürgerarbeit“ in einen neu einzurichtenden Öffentlichen Beschäftigungssektor (ÖBS) umwidmen, da im befristeten Projekt „Bürgerarbeit“ die Betroffenen nach Abschluss wieder in Hartz IV landen, während sie im ÖBS den Einstieg in den ersten Arbeitsmarkt schaffen oder zumindest das Recht auf Arbeitslosengeld I erhalten.
Die im Verwaltungsentwurf enthaltenen 1, 7 Millionen € für ein Sozialticket sind nach Auffassung der Linksfraktion ausreichend, um mit diesem Pauschalsatz ein Sozialmonatsticket zum Preis von 17 € ermöglichen zu können.
Die jährlichen Zahlungen von 3 Millionen € an den Zoo wollen die LINKEN an die Bedingung knüpfen, dass für finanziell schlechter gestellte Menschen ein Zooeintritt auf 5 € begrenzt wird und im Regionsgebiet wohnende Kinder kostenlosen Eintritt erhalten.

Im Frauen-, Sozial- und Jugendbereich schlägt die LINKE eine prozentuale Erhöhung um 10 % für die Zuschüsse an freie Träger und Initiativen vor. Dafür setzt sie rd. 700.000 € an. "Diese Mittel wurden seit Jahren nicht erhöht. Hier muss dringend etwas passieren, damit Löhne angepasst und wichtige Leistungen erhalten bleiben", so Regionsabgeordneter Stefan Müller.
Die Regionsverwaltung will Verträge zur Sprachförderung im Kindergartenbereich auslaufen lassen, dagegen will die LINKE die Verlängerung dieser pädagogisch dringenden Maßnahme finanziell absichern.

„Im Altlastenbereich muss es zu einer grundsätzlichen Umsteuerung kommen“, so der umweltpolitische Sprecher der LINKEN Regionsfraktion Dr. Michael Braedt. Die LINKE wolle daher die fast 4 Millionen € für den überflüssigen Abtransport der Asbesthalde in Wunstorf-Luthe streichen und stattdessen mit 2 Millionen € den Anteil der Region an der Altlastensanierung in der List deutlich erhöhen. Um der Region ein schnelles Eingreifen in künftigen Altlastenfällen zu erleichtern, sollen Sondermittel für eine Altlastenbearbeitung zur Verfügung gestellt werden. Diese kann sich dann die Region von den Verursachern im Rahmen einer sog. Ersatzvornahme wiederholen.
Dr. Braedt sieht bei der Region zudem eine Tendenz zur Auslagerung und Privatisierung öffentlicher Aufgaben. Die LINKE will daher die 1,4 Millionen nicht verplanten Restmittel von hannoverimpuls zur Senkung des Regionsdefizits nutzen. Die Prüfung von Einwendungen in öffentlichen Verfahren soll nicht privat vergeben werden, sondern dafür müsse eine neue Stelle eingerichtet werden. Insbesondere die rund 500.000 € jährlich, die die Region für private Wirtschaftsprüfung von Gesellschaften mit Regionsbeteiligung ausgibt, sollen besser für zusätzliche eigene Wirtschaftsprüfer eingesetzt werden.

Im Verkehrsbereich fordert die LINKE den vorläufigen Verzicht des Baus des Hochbahnsteigs am Schwarzen Bären. Der geplante Standort auf der Benno-Ohnesorg-Brücke sei von Bevölkerung und Einzelhandel abgelehnt worden. DIE LINKE hatte diesem Standort in der Vergangenheit ebenfalls die Zustimmung versagt. Der verkehrspolitische Sprecher der LINKEN, Stefan Müller, will die freiwerdenden 700.000 Euro für den Ausbau der oberirdischen D-Linie in der Innenstadt verwenden.

Den unveränderten Haushaltsentwurf lehnt DIE LINKE ab.