Inhaltslose Visionen

Die Regionsversammlung hat heute mit den Stimmen der Fraktion der Grünen und der SPD die „Strategischen Ziel der Region Hannover“ beschlossen.

Auch wenn die Vorlage bemüht ist wichtige zivilgesellschaftliche Perspektiven darzustellen, reicht uns die Vorlage der Verwaltung nicht aus.

Richtig ist, dass die genannten Ziele überwiegenden Zuspruch auch bei der Linksfraktion finden können.

Gleichzeitig bleiben aber wesentliche Kernpunkte unberücksichtigt oder lassen sich mit der Entwicklung der Region Hannover in den letzten Jahren nicht in Einklang bringen. Der privatisierte Nahverkehr hat dazu geführt, dass sich die Pendler die Füße in den Bauch stehen. Vorzeigeprojekte auf Kosten des ordentlichen Linienverkehrs geht nach dem ersten „Sprinti“ die Luft aus, weil die Folgefinanzierung vom Verkehrsdezernenten verschlafen wurde. Die Krankenhausinfrastruktur wird zusammengestutzt, der Umbau der regionalen Energiewirtschaft von der Bundeswehr gestoppt, der Bau von Müllverbrennungsanlange vom Umweltdezernenten stillschweigend hingenommen und der Südschnellweg wird zum Menetekel für eine fossile Verkehrsinfrastruktur weit bis in dieses Jahrhundert hinein.

Die vorgelegten strategischen Ziele sind daher zunächst nicht weiter als inhaltlose Visionen, die keinen politischen Reflex im Alltag der Region finden.