LINKE fordert Aussetzung der Kindergeld-Rückzahlung

Die Rechtmäßigkeit der Rückforderung des bereits ausgezahlten Kindergeldes ist umstritten. „Alleine aus diesem Grund könnte das JobCenter Weitsichtigkeit beweisen und zumindest Rückforderungen solange zurückstellen, bis hierin Klarheit geschaffen wurde“, so Jörn Jan Leidecker, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE in der Regionsversammlung.

Gegen die Rückzahlungsforderung sprechen alle Gründe, die das JobCenter in dieser Frage selber hervorbringt: die zu erwartende Flut an Widersprüchen sei nicht zu bewältigen, der Aufwand zur Erstellung neuer Bescheide wäre teurer als die zurückgeforderten Gelder.

Zusätzlich bleibt abzuwarten, wie das Bundesverfassungsgericht am 9. Februar grundsätzlich die Verfassungsmäßigkeit der Hartz-IV-Regelsätze für Kinder bis 14 Jahren einschätzt.
DIE LINKE baut darauf, dass die Verfassungsrichter ein Urteil im Sinne der Betroffenen sprechen und danach die Bescheide ohnehin zu ändern sind. „Es wäre also töricht, wenn das JobCenter in sinnlosem Übereifer bei ungeklärten Rechtslagen die Bescheide überarbeitet“, so Leidecker weiter.