Neue Dezernentenstelle: Grüne sind maßlos und verjubeln Steuergeld

Auf absolutes Unverständnis bei der Linksfraktion in der Regionsversammlung ist das Vorhaben von SPD und Grünen gestoßen, in der Region einen zusätzlichen Dezernentenposten für die Grünen zu schaffen. „Angesichts des Schuldenbergs, den die Region vor sich herschiebt, sind Mehrausgaben im sechsstelligen Bereich unangemessen und überflüssig“, betont Fraktionsvorsitzender Stefan Müller. „Wenn die Grünen wirklich neue inhaltliche Akzente setzen wollen, können sie das auch ohne ein zusätzliches eigenes Dezernat tun.“

Müller kritisiert in diesem Zusammenhang auch die Aussage, die bisherigen Dezernenten seien überlastet. Denn erst im vergangenen Jahr hat es mit der Neuwahl von Wirtschafts- und Verkehrsdezernent Ulf-Birger Franz einen neuen Zuschnitt der Dezernate gegeben. Damals wechselte der Bereich Bildung (Berufsschulen) vom Sozial- zum Wirtschaftsdezernat.

Durch das von SPD und Grünen geplante zusätzliche Dezernat wird die bisherige Finanzdezernentin Barbara Thiel nicht mehr ausgelastet sein. Sie ist dann nur noch für IT, öffentliche Gesundheit und Sicherheit zuständig. „Das rechtfertigt kein eigenes Dezernat“, so Müller. „Dieses Rumpfdezernat wird die Steuerzahler teuer zu stehen kommen. SPD und Grüne verjubeln Steuergelder.“