Rede von Jessica Kaußen zu „The World Games 2029“

Die Linksfraktion verwehrt sich nicht grundsätzlich sportlichen oder kulturellen Großereignis in unserer Region. Es bleibt aber die Frage, wie solche Vorhaben so umgesetzt werden, dass sie auf große Akzeptanz bei der Bevölkerung stoßen. Und da haben wir von Seiten des Regionspräsidenten erneut erleben müssen, dass er nicht gewillt ist die Interessen der Regionsversammlung ausreichend in wichtige Vorhaben seiner Verwaltung einzubinden. Es grenzt an politischer Überheblichkeit Akteure der Zivilgesellschaft nicht in die Planung eines solchen Ereignisses vorab einzubinden. Und es ist demokratietheoretisch äußerst bedenklich, seine Presseabteilung vor der Entscheidung der Hauptversammlung verkünden zu lassen, dass die Zustimmung der Region praktisch beschlossene Sache sei. Wer mit so wenig Demut die Interessen der Einwohner*innen unsere Region, deren Vertreter hier in dieser Versammlung sitzen, mit Füßen tritt, der hat nicht verstanden wie wichtig Bürger*innenbeteiligung und transparentes Planungsmanagement für die Akzeptanz jeglicher Großvorhaben in einer Zivilgesellschaft sind.

Es gibt aber noch einen weiteren Grund, warum wir weiteren Beratungsbedarf für nötig erachten. Es ist in keiner Weise zu erkennen, welchen Nutzen die Umlandgemeinden unserer Region von diesem Projekt haben. Wie schon bei der Expo geht es darum sich mit Bundes- und Landesmitteln den Ausbau einer Landeshauptstadt fördern zu lassen, die dann dem Ministerpräsidenten als Residenzstadt dient. Inwiefern aber Laatzen, Wunstorf, Neustadt, Pattensen und die anderen Umlandgemeinden von diesem Projekt profitieren, das kann ich nicht erkennen. Alles Gemeinden die mit der Regionsumlage dafür Sorge tragen, dass unsere Region am Laufen bleibt.

Unausgereift, unklar, unausgewogen und in keinsterweise transparent sollen bereits jetzt Haushaltmittel in Millionenhöhe verausgabt werden, ohne dass wir den konkreten Nutzen für die Region als Ganzes auch nur ansatzweise erkennen können. Das macht die Linksfraktion so nicht mit. Und daher haben wir um mehr Zeit gebeten, um besser prüfen zu können, welchen Nutzen Ihr Vorhaben für die Menschen in unserer Region hat und möglichst ein einheitliches, gemeinsames Bild für diese Bewerbung gestalten zu können. Leider war das ja nicht möglich bzw. einfach nicht gewollt, sodass wir als Linke dieser BDs so guten Gewissens leider nicht zustimmen können, was wir ausdrücklich bedauern.