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Rede Jessica Kaussen zur Ablehnung des Antrages des Diakonischen Werks

Wir dokumentieren die Rede unserer Fraktionsvorsitzenden zur Ablehnung der Region Hannover Zuwendungen zur "Ökumenischen Essenausgabe" des Diakonischen Werk Hannover zu zahlen. Gehalten auf der Regionsversammlung vom 21.12.2021

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,  sehr geehrte Damen und Herren,

Wenn etwa das Diakonische Werk den Ärmsten in unserer Mitte versucht mit einer warmen Mahlzeit das Überleben im Winter zu ermöglichen, flüchtet sich hier die Vorlage in juristische Spitzfindigkeiten.

Über 230 Menschen können am Standort des Diakonischen Werks täglich eine warme Mahlzeit erhalten und einen Ort zum Aufwärmen finden. Das alles ist aber nicht genug. Denn weil die Region vermeintlich nicht zuständig ist und in der Ausgabestelle keine weiterführenden Angebote der Sozialberatung vorhält,  ist das Projekt angeblich nicht förderfähig.

Als Linke wollen wir mal dahingestellt lassen, ob die juristische Einschätzung der Verwaltung zutreffend ist. Richtig ist jedoch, dass im Wege eine proaktiven Befassung mit der Angelegenheit sehr wohl eine Lösung mit der Antragstellerin hätte gefunden werden können, etwa im Wege einer Beratungskooperation mit einem  dritten Träger oder den zuständigen Sozialbehörden der Region Hannover.

Die Linke wird der Empfehlung der Verwaltung nicht folgen. Wir unterstützen kein Verwaltungshandeln, dass aus reiner Bequemlichkeit nicht in der Lage ist einen Prozess zu begleiten, der mühelos in der Lage gewesen wäre, die juristischen Voraussetzung für die  Zustimmungsfähigkeit des Antrages zu schaffen.

Sollte der Antrag daher  heute abgelehnt  werden, dann werden wir uns einen Antrag vorbehalten, dass das Casino der Region Hannover täglich zweihundert kostenlose Essen für die Bedürftigen in unserer Mitte zur Verfügung stellt. Mal schauen welche Gründe dann gefunden werden, um auch diese Geste der Solidarität abzulehnen.