Rede von Dr. Ulrich Wolf zu SPNV-Maßnahmen 2025

Sehr geehrte Frau Vorsitzende, meine Damen und Herren,

bei der vorliegenden Beschlussdrucksache 2623 geht es vor allem darum, welche der für 2025 ursprünglich vorgesehenen Verbesserungen im S-Bahnverkehr der Region Hannover nun tatsächlich umgesetzt werden sollen. 

Leider müssen wir feststellen: es gibt zwar einige Verbesserungen, aber 50 % der geplanten Maßnahmen werden eben nicht umgesetzt.

Und damit sind wir beim Kern des Problems – und der heißt Transdev!

Bei 3 der ursprünglich geplanten Leistungsverbesserungen, die nun nicht umgesetzt werden sollen, heißt es in der DS nämlich lapidar: „nicht umsetzten, da eine ausreichende Triebfahrzeugführer-Verfügbarkeit durch die Transdev Hannover nicht sichergestellt werden kann“.

Es ist nicht akzeptabel, dass die geplanten Maßnahmen zur Verbesserung des S-Bahn-Netzes an Personalmangel scheitern sollen. Insbesondere die Tatsache, dass die Leistungsausweitungen an Sonn- und Feiertagen aufgrund von mangelnder Verfügbarkeit von Triebfahrzeugpersonal nicht realisierbar sind, ist ein deutliches Zeichen für eine eklatante Fehlplanung.

Wir müssen uns die Frage stellen, wie es dazu kommen konnte, dass wir in einer Zeit, in der der Bedarf an öffentlichem Nahverkehr und damit auch an qualifizierten Triebfahrzeugpersonal steigt, nicht rechtzeitig die notwendigen Ressourcen bereitstellen konnten. Die mangelnde Ausbildung von Triebfahrzeugpersonal ist ein Versäumnis, das nicht auf die leichte Schulter genommen werden darf.

Noch alarmierender ist jedoch die Tatsache, dass wir uns von Transdev die Bedingungen für eine Verkehrswende diktieren lassen. Wenn eine private Betreiberin wie die Transdev Hannover über den Einsatz von zusätzlichem Personal entscheidet, dann stellt sich die Frage, wer hier eigentlich die Richtlinien für unsere Verkehrspolitik bestimmt.

Es kann nicht sein, dass wir als öffentliche Hand unsere Entscheidungsfreiheit an private Unternehmen abgeben und uns von ihren betriebswirtschaftlichen Interessen leiten lassen.

Auf den Punkt gebracht: es zeigt sich erneut, dass Transdev nicht in der Lage oder willens ist, die vereinbarten Leistungen im S-Bahnverkehr der Region Hannover zu erbringen. Wir fordern deshalb erneut, den Vertrag mit Transdev so schnell wie möglich zu kündigen, um zu einem Betreiberwechsel zu kommen!

Und dann gibt es ja noch den Punkt 9 der DS 2623: Auch bei den geplanten Kapazitätssteigerungen zwischen Hannover und Uelzen für einen Halbstundentakt im Regionalverkehr zeigt sich, dass kurzfristig keine Möglichkeiten gesehen werden, dieses Vorhaben umzusetzen. Stattdessen werden weitere Prüfungen und Planungen auf die lange Bank geschoben. Wo bleibt hier der dringend benötigte Fortschritt?

Dass die Probleme nicht allein bei Transdev liegen zeigt der Fall Metronom. Hier wurden dem Regionspräsidenten im letzten Regionsausschuss weitreichende Vollmachten erteilt. Die Linksfraktion fordert auf der heutigen Regionsversammlung den Regionspräsidenten dazu auf mitzuteilen, wann er die Öffentlichkeit über die Konsequenzen der Beschlussdrucksache 2696 (V) BDE denn eigentlich informieren will?