Rede von Jessica Kaußen zur Hochwasserlage am 06.02.2024

Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrter Herr Regionspräsident,

eigentlich hätten wir uns ja heute gewinnbringend mit dem Thema Hochwasser auseinandersetzen können. Wir hätten über die Schäden in unserer Region sprechen können. Über den Einsatz der vielen Helfer*innen und wir hätten uns die Frage stellen können, wie wir solidarisch die Folgen dieser Naturkatastrophe schultern können.

Die Winkelzügigkeit einer Gruppe dieser Regionsversammlung hat dies leider verhindert. Wir sind deshalb froh, dass unsere Fraktion sehr frühzeitig einen Antrag gestellt hat, die Schadensbeseitigung des Hochwassers als solidarische Aufgabe unserer Region zu begreifen.

Das sodann die Grünen und die Sozialdemokraten auf dieses richtige Anliegen aufgesprungen sind, verwundert nicht. Mit einer wohlgesonnenen Presselandschaft im Rücken können sich beide Parteien dann als Wohltäter in dieser Sache wirksam inszenieren. Ein Schelm wer Böses dabei denkt.

Erkennbar geht es unserer Fraktion aber nicht um Wohltaten, sondern um den Auftrag an die Verwaltung die kostenlose Abfuhr von Sperrmüll aus Hochwasserlagen rechtssicher für die Betroffenen zu gestalten. Die Betroffenen sollen nicht auf den Populismus von Mehrheitsfraktionen angewiesen sein, sondern sicher wissen, dass sie in der Not einen Rechtsanspruch darauf haben, von ihnen nicht verschuldete Schadensereignisse, nicht auch noch finanziell völlig alleine stemmen zu müssen.

Dass die bürgerlichen Parteien im Regionsausschuss unseren Antrag auf Prüfung der Änderung der Abfallsatzung und der Abfallgebührensatzung abgelehnt haben zeigt, dass weder SPD, CDU, Grüne noch die FDP irgendein Interesse haben, den Menschen in der Region nachhaltig und rechtsicher zu helfen, die aufgrund einer gescheiterten Klimapolitik und eine unzureichendes Hochwasserschutzes auf in Zukunft damit rechnen müssen, mit Almosen des Landes und Gönnergesten der Kommunalpolitik abgespeist zu werden.