Regionsnewsletter 1/2010

Liebe Genossinnen und Genossen,
Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

zu Beginn der Sitzung wurde ein Regionsabgeordneter auf Grund seines Mandatsverzichts verabschiedet. Er bedankte sich für die vertrauensvolle Zusammenarbeit und schrieb den Abgeordneten ins Stammbuch, sie sollten sich wieder auf ihre zugeschriebenen Aufgaben „Bürgernähe und Effizienz“ konzentrieren. Gut gemeinte Worte nach der Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde, in der sich ein Anwohner des de-Haen-Platzes zu Wort meldete, um darauf aufmerksam zu machen, welche finanziellen Auswirkungen die AnwohnerInnen in Kauf nehmen müssen, wenn die öffentliche Hand die Sanierung nicht vollständig übernehmen wird. Hier wird Bürgernähe eingefordert und durch Paragraphenreiterei abgebügelt. Bürgernähe bedeutet auch Ehrlichkeit und das viel beschworene „wir können nicht“ müsste korrekt „wir wollen nicht“ heißen.

Dank der verantwortungsvollen Umsichtigkeit eines Mitgliedes der CDU-Fraktion werden die Sitzungen der Regionsversammlung von einer CO²-Ampel begleitet. Sie soll darstellen unter welchen nahezu unzumutbaren Bedingungen die Abgeordneten zu arbeiten haben.

Auf diese und andere (Mess)Ergebnisse sind wir gespannt!

Jörn Jan Leidecker      Dr. Michael Braedt     Stefan Müller

Besetzung der Stelle des Regionsrates (Dezernat II – Soziales und Gesundheit)

Das Dezernat sollte mit dem bisherigen Dezernenten Erwin Jordan erneut besetzt werden. Diesem Vorschlag folgten alle Regionsabgeordneten – außer den drei LINKEN. Unsere Entscheidung beruht darauf, dass Herr Jordan sich bisher nicht als Überzeugungstäter in Sachen Notwendigkeit und Erweiterung eines Sozialtickets bewiesen hat.

Wahl eines Beamten auf Zeit und Berufung des gewählten Bewerbers in das
Beamtenverhältnis auf Zeit (Dezernat IV – Wirtschaft und Verkehr)

Für dieses Amt ist der bisherige Mitarbeiter der Regionsverwaltung Ulf Birger Franz vorgeschlagen. Nach seiner Vorstellung in unserer Fraktion haben wir uns entschieden seine Kandidatur zu unterstützen.

Er teilt mit uns die Auffassung, dass die Wirtschaftsförderung der Region und hannoverImpuls verstärkt zusammenarbeiten, nachhaltige Erfolge sichtbar werden und Intransparenz abgebaut werden müssen. Ihn stört die Diskussion im ÖPNV über Einzelmaßnahmen und er strebt die Debatte einer Gesamtstrategie für den ÖPNV an. Einen Schwerpunkt seiner Arbeit wird die sich verschlechternde Ausbildungsproblematik bilden, insbesondere von Jugendlichen ohne Schulabschluss. Für uns sind das neue Impulse im eingefahrenen Verwaltungsalltag, die unterstützenswert sind. Diese thematischen Felder sollen zukünftig anscheinend nicht mehr uns alleine überlassen werden. Links wirkt – auch in der Opposition!

Strategische Ziele der Region Hannover

Vorgelegt wurde ein Konzept, mit dessen Umsetzung die Region Modellcharakter für Stadtregionen in Deutschland erreichen möchte. Bei so viel heißer Luft schauen wir besorgt auf die Messungen der CO²-Ampel.

Als Ziele werden definiert und von uns kommentiert:

• Vorbildregion für Klimaschutz und nachhaltiges handeln sein – und im Haushalt die Gelder für Energiesparmaßnahmen kürzen
• Gesellschaftliche Teilhabe und unterschiedliche Lebensentwürfe für alle ermöglichen – und kein soziales Monatsticket und Sozialtarif für den Zoo einführen
• Bildungschancen und Bildungsniveau geschlechtergerecht erhöhen – und einen Tag nach dem Internationalen Frauentag gleich drei Männer für verantwortliche Posten in der Regionsverwaltung vorschlagen
• Beschäftigung und Wertschöpfung sichern und erhöhen – und mehrere Millionen Euro im Wirtschaftsfördergrab hannoverImpuls versenken statt einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor zu wagen
• Finanzielle Handlungsfähigkeit sichern – und heute die höchste Neuverschuldung der Region beschließen
• Öffentliche Daseinsvorsorge sichern – ohne daran zu erinnern, dass in 2008 die regionseigenen Pflegeheime und im letzten Jahr die regionseigenen KiTas in Neustadt und Gehrden verkauft wurden

Rot-Grün versucht einen Schlussstrich unter die letzten drei Jahre Mehrheitskoalition zu ziehen und einen politischen Neubeginn zu inszenieren. Das wird mit diesem Papier, das sich in keinem Punkt konkret äußert, nicht gelingen.

Verabschiedung einer Satzung zur Durchführung einer Kommunalstatistik für die Erstellung eines Mietspiegels in der Region Hannover (Mietspiegelsatzung)

Bereits im letzten Jahr hatten wir uns zu dem Vorhaben, einen qualifizierten Mietspiegel einzuführen, enthalten. Die Regionsverwaltung hatte erklärt, hiermit könnten die Kosten der Unterkunft für Betroffene von Hartz-IV gesenkt werden, da gerichtsfeste Zahlen bei Klagen gegen Zwangsumzüge vorliegen würden. Unser damaliger Änderungsantrag, Zwangsumzüge trotz vorliegen eines Mietspiegels auszuschließen, wurde abgelehnt. Aus diesem Grund enthalten wir uns zur Einführung der Mietspiegelsatzung.

Entlastung für die Jahresrechnung 2008 der Region

Das Rechnungsprüfungsamt hat die Prüfung der Jahresrechnung 2008 vorgelegt. Hauke Jagau beantragt die Entlastung für diese   Jahresrechnung. Nach den Erfahrungen der vergangenen Jahre, dass aufgezeigte Mängel in den Jahresrechnungen durch das Rechnungsprüfungsamt nicht behoben wurden, stimmen wir gegen die Entlastung.

Die Rede von Michael Braedt kann hier heruntergeladen werden.

Beratung und Verabschiedung des Regionshaushaltes 2010

Fast alle Fraktionen erinnerten sich heute gerne an die Verabschiedung des Haushaltes 2009: es war der erste strukturell ausgeglichene Haushalt der Region. Das war ein      kurzlebiger Erfolg: für das laufende Jahr sprechen wir von einem Defizit von 170 Mio. Euro. Der erste doppische Haushalt - und es liegt noch nicht einmal eine Eröffnungsbilanz vor - bedeutet einen Blankoscheck für das Handeln der Regionsverwaltung. Zur Reduzierung des Defizits sollen durch umstrukturierende Maßnahmen 25 Mio. Euro eingespart werden. Über diese Maßnahmen wird geschwiegen. Unsere Änderungsanträge:

• Reduzierung der Transferaufwendungen (vormals Verlustabdeckung) auf jährlich 2 Mio. Euro an den Zoo. Dafür erhalten Berechtigte, die das Ticket S nutzen können einen ermäßigten Zooeintritt von 5 Euro. Kinder und Jugendliche bis 16 Jahren, die in der Region Hannover wohnen, können den Zoo kostenlos besuchen
• die eingestellten 2 Mio. Euro für das Ticket S werden pauschal an die üstra und RegioBus gezahlt. Dafür entfällt der Kauf der Wertmarke für vier Euro monatlich. Ermöglicht wird der Erwerb von Einzeltickets für den halben Fahrpreis und ein Monatsticket für höchstens 20 Euro
• Erhöhung der Mittel für die Umweltbehörde als Ersatzvornahmen zur Sicherung der Asbestzementhalde in Wunstorf-Luthe und zur Sanierung des de-Haen-Platzes mit öffentlichen Geldern
• Erhöhung der Projektmittel für die Klimaagentur um 140.000 Euro

Alle Änderungsanträge zum Haushalt wurden bereits in den Fachausschüssen beraten und wurden in der Regionsversammlung nicht erneut aufgerufen. Daher spielte das Thema steigende Armut und Teilhabe am öffentlichen Leben kaum eine Rolle. Die Rede von Jörn Jan Leidecker zum Haushalt kann hier heruntergeladen werden.

Altlast „Chemische Fabrik“ Eugen de Haen“ – Sanierungsvereinbarung

Die Regionsverwaltung hatte vorgeschlagen sich höchstens mit 500.000 Euro an den Sanierungskosten zu beteiligen. Uns reichte das nicht aus. Wir forderten weiterhin die Übernahme aller Sanierungskosten durch die öffentliche Hand und stellten entsprechende Änderungsanträge. Klar und eindeutig streben wir eine politische Entscheidung an, die besagt, dass die AnwohnerInnen des de-Haen-Platzes nicht an den Kosten der Sanierung beteiligt werden. Eine Forderung, die dank Rot-Grün nicht durchzusetzen ist. Es bleibt   dabei: wer den Schaden hat zahlt, nicht derjenige, der den Schaden verursacht hat.

Vergabe des Rettungsdienstes in der Region Hannover

Mit den derzeit beauftragten Rettungsdienstanbietern werden neue Verträge abgeschlossen. Für den Fall, dass der EuGH durch ein Urteil vorschreiben wird, dass die Vergabe hätte ausgeschrieben werden müssen, wird die Region aufgefordert ein Konzept vorzulegen, wie alternativ zu einer Ausschreibung verfahren werden kann. Ausdrücklich wird dann ein Konzept zur Kommunalisierung des Rettungsdienstes einbezogen. Regionspräsident Jagau hat sich zu diesen Fragen enthalten, da er von der Rechtmäßigkeit der vertraglichen Vergabe nicht überzeugt ist. Dank unserer Stimmen und damit mit zwei Stimmen über den Durst hat sich die Regionsversammlung zumindest im Grundsatz für die Rekommunaliserung bekannt.

Richtlinie zur Annahme von unentgeltlichen  / vergünstigten Leistungen

Anfang des Jahres erhielten alle Regionsabgeordneten eine Hermes VIP Card, die den Abgeordneten und einer Begleitperson den kostenlosen Eintritt mit Zutritt zu den VIP-    Bereichen aller Messen in Hannover ermöglicht. Umgehend kam der Anruf aus der Verwaltung, wie unsere Fraktion mit dieser Karte umzugehen gedenkt. Wir haben nicht gezögert, diese in einen Briefumschlag gepackt und umgehend an die Deutsche Messe AG zurückgeschickt. War das der Dank für die Kapitalerhöhung von Stadt Hannover und Land Niedersachsen an die hoch defizitäre Messe? Zumindest lässt sich nicht leugnen, dass in allen Fraktionen Unbehagen darüber herrschte, ob es sich nicht um eine Form der Vorteilsnahme handelte. Die weiße Weste hat sich die Regionsversammlung heute eigenhändig durch Stimmabgabe bescheinigt. In Zeiten (scheinbarer) käuflicher Politik und PolitikerInnen ist der Gegenwert der VIP-Karte anscheinend zu gering, um skandalträchtig zu sein. Wo aber fängt die Vorteilsnahme an?