Regionsnewsletter 5/2011

Heute konstituierte sich die Regionsversammlung in der Zusammensetzung, wie sie am 9. September bei den Kommunalwahlen gewählt worden war. Neben der Wahl eines Vorsitzenden, der Ausschussbesetzung und der Besetzung von Aufsichtsräten standen fast nur zu erledigende Formalitäten auf der Tagesordnung. Wäre DIE LINKE nicht dabei! Als einzige Fraktion haben wir Anträge für diese erste Versammlung gestellt.

Seit geraumer Zeit setzen wir uns dafür ein, die Regionsversammlungen über das Bürgerfernsehen h1 übertragen zu lassen. Dies haben wir erneut gefordert und ergänzt um die Forderung, die Versammlungen auch via LiveStream im Internet zu übertragen. Hierzu möchte die Verwaltung die notwendigen Vorarbeiten leisten, bis der Antrag dann wieder zur Beratung aufgerufen wird.

Seit fast fünf Jahren beschäftigt sich die Regionsversammlung mit der Asbestzementschlammhalde in Wunstorf-Luthe. Der Asbestzementschlamm steht kurz vor der Abtragung und dem Abtransport nach Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern. Dieser Transport macht mittlerweile bundesweit Schlagzeilen als der größte Giftmülltransport in der Bundesrepublik Deutschland. Jetzt keimt Widerstand gegen den Transport auf. Betroffene Bürger waren Gast der Regionsversammlung und wollten vom Umweltdezernenten Priebs Antworten haben auf viele Ungereimtheiten des Vorhabens. Eine spannende Neuigkeit hat sich ergeben: wir haben immer gefordert, dass der Verursacher der Halde für deren sichere Entsorgung zahlen muss. Das hat die Regionsverwaltung abgelehnt, da die Durchsetzung dieser sog. Durchgriffshaftung zu langwierig sei. Seit langem ist darüber hinaus bekannt, dass sich Asbestscherben auf den umliegenden Feldern befinden. Hier will die Regionsverwaltung an die Eigentümer herantreten und sie auffordern, den Boden von den Asbestscherben zu säubern.

Eine Anfrage unserer Fraktion hat ergeben, dass die Regionsverwaltung kein wirkliches Sicherheitskonzept aufbieten kann. Der Umweltdezernent Priebs konnte nicht beantworten, was in dem Fall zu tun wäre, würde ein Bagger in den noch viel gefährlicheren Filterstaub greifen, der aus der damaligen Asbestfabrik auch auf der Halde deponiert wurde.

Unser zweiter Antrag ging um die von der CDU-FPD-Bundesregierung geplante Änderung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts. Mit einer Resolution der Regionsversammlung wollten wir die Landesregeierung auffordern im Bundesrat gegen die Neuordnung zu stimmen. Denn diese ist – wie bei Schwarz-Gelb nicht anders zu erwarten – ein Einfallstor für weitere Privatisierungen im Bereich der Abfallentsorgung. Und das ist mit uns nicht zu machen! Wie das Spielchen immer so geht, wäre es für SPD und Grüne ein Unding gewesen unserem Antrag zuzustimmen. Sie brachten einen Änderungsantrag mit dem gleichem Vorhaben ein – und diesem haben wir zugestimmt. Am Ende stand eine breite Mehrheit gegen weitere Privatisierungsvorhaben im Abfallbereich.

Ihr lest schon, was uns auch in Zukunft weiter beschäftigen wird.
Wir freuen uns auf eine gute Zusammenarbeit!
Mit solidarischen Grüßen
Stefan Müller, Birgit Hundrieser und Michael Fleischmann