Regionsnewsletter Nr. 1/2011 - Haushaltsberatung

Zu verteilen gibt es nichts. Die Regionsversammlung soll über einen Haushalt entscheiden, dessen Eröffnungsbilanz fataler ausfällt als die negativsten Prognosen vorausgesagt hatten. Die Region Hannover ist pleite und wird den angehäuften Schuldenberg aus eigener Kraft nicht abtragen können. Ein Rettungsschirm für die Kommunen? Nicht in Sicht. Wären die Kommunen eine Bank, wäre ihnen das Geld des Bundes hinterher geworfen worden. Liebe Bundesregierung: unsere Kommunen sind systemrelevant! Ihre Pflicht besteht darin dafür zu sorgen, dass kommunale Selbstverwaltung langfristiges Steuern möglich macht. Das Fahren auf Sicht, in das Sie die Kommunen zwingen birgt Gefahren, die möglicherweise nicht rückgängig zu machen sind. Deshalb darf nicht aus den Augen gelassen werden, dass eine Pflicht der Regionsabgeordneten darin besteht gemeinsam gegen die Beschlüsse der schwarz-gelben Landes- und Bundesregierung vorzugehen!

Zu verteilen gibt es nichts. Die Regionsversammlung soll über einen Haushalt entscheiden, dessen Eröffnungsbilanz fataler ausfällt als die negativsten Prognosen vorausgesagt hatten. Die Region Hannover ist pleite und wird den angehäuften Schuldenberg aus eigener Kraft nicht abtragen können. Ein Rettungsschirm für die Kommunen? Nicht in Sicht. Wären die Kommunen eine Bank, wäre ihnen das Geld des Bundes hinterher geworfen worden. Liebe Bundesregierung: unsere Kommunen sind systemrelevant! Ihre Pflicht besteht darin dafür zu sorgen, dass kommunale Selbstverwaltung langfristiges Steuern möglich macht. Das Fahren auf Sicht, in das Sie die Kommunen zwingen birgt Gefahren, die möglicherweise nicht rückgängig zu machen sind. Deshalb darf nicht aus den Augen gelassen werden, dass eine Pflicht der Regionsabgeordneten darin besteht gemeinsam gegen die Beschlüsse der schwarz-gelben Landes- und Bundesregierung vorzugehen!

1. Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde

Ein heißes Eisen, das die rot-grüne Mehrheit zu Unzeiten der Hartz-IV-Verhandlungen im Vermittlungsausschuss nicht anfassen mag war eine Vereinbarung über die Ausgestaltung und Organisation einer gemeinsamen Einrichtung der JobCenter Region Hannover und Celle. Dieser vorgesehene Punkt verschwand zum Beginn der Sitzung von der Tagesordnung. Dennoch gab es dazu Nachfragen der Erwerbsloseninitiative in der Einwohnerinnen- und Einwohnersprechstunde. Das Interesse richtete sich darauf, ob die Erwerbslosen im zukünftigen Beirat mit einem Sitz vertreten sein werden. Unsere Fraktion steht auf dem Standpunkt, dass dieser Sitz im Beirat selbstverständlich aber nicht ausreichend ist. Wir brauchen eine offensive Qualitätsdebatte, damit das JobCenter nicht weiterhin der Ort des Schreckens für die Betroffenen bleibt.

2. Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion DIE LINKE:Zoo Hannover: Neues Konzept jetzt erstellen, öffentliche Sorgen wahrnehmen

Letzten Endes haben wir den Regionspräsidenten überzeugt: seit Jahren üben wir die Kritik am Konzept des Zoos unter dem jetzigen Geschäftsführer, dessen Vertrag diesen Jahres mit seinem Eintritt in das 66. Lebensjahr endet. Die öffentliche Hand hat in den letzten zehn Jahren 67,7 Mio. Euro u. a. in Großprojekte gesteckt und den Zoo zu einem der teuersten in Europa gemacht. Von Hartz-IV-Betroffene und GeringverdienerInnen kommen bei dem Eintrittspreis von mittlerweile 23 Euro pro Tag nicht einmal in die Verlegenheit darüber nachzudenken, ob ein Besuch für sie in Frage kommt. Sozialtarif? Fehlanzeige! Hauke Jagau merkte vor einigen Tagen einen Investitionsstau im Zoo außerhalb der Großprojektgehege an. Immerhin eine Einsicht. Leider geht die Debatte nicht über die Personalie des Geschäftsführers Machens hinaus, von einem tatsächlichen Sozialtarif war immer noch nicht die Rede. Die CDU überreißt es dahingehend, dass an einem bestimmten Tag im Monat ein ermäßigter Eintrittspreis gewährt werden soll. Für die CDU- und FDP-Klientel heißt das übersetzt: an diesem Tag gehen wir nicht in den Zoo, da ist Hartz-IV-Tag. Um die Diskriminierung perfekt zu machen: vielleicht können von Hartz-IV-Betroffene an diesem Tag den Bildungsgutschein ihrer Kinder einlösen?   

Der Debatte um einen Geschäftsführer war amüsiert zu folgen. Die CDU packte gar Honecker Zitate auf den Tisch wonach Ochs und Esel im Zoo demnächst in einem sozialistischen Zoo leben, über dem die SPD eine rote Fahne gehisst hätte. Wäre das so schlecht?

3. Beratung des Regionshaushaltes 2011

Zu den Haushaltsberatungen muss nicht viel geschrieben werden. Die Beschlussvorlage sieht vor: Rot-Grün unterstützt keinen unserer Änderungsanträge: kein soziales Monatsticket für den ÖPNV – unsozial! Kein Einstieg in einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor – unsozial! Kein Umsteuern in der Beschäftigungspolitik und der Wirtschaftsförderung – unnachhaltig! Kaum Unterstützung der AnwohnerInnen am strahlenden de-Haen-Platz – unverantwortlich!
Die Haushaltsrede mit unseren Schwerpunktsetzungen könnt ihr in der Datei nachlesen.

Und eine Anmerkung zum Schluss: die SPD hat uns als Champagnersozialisten „beschimpft“. Vielen Dank für das positive Lob!