Regionsnewsletter Nr. 2/2012

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
Liebe Genossinnen und Genossen,

die Tagesordnung für die heutige Sitzung war im Vorfeld extrem abgespeckt worden. Die sogenannte Systementscheidung zur D-Linie, also die Frage Niederflurbahnen oder Hochbahnsteige auf der Linie 10, war abgesetzt worden. Ebenso die genauen Vorgaben über die Konzessionsvergabe des Rettungsdienstes. Für diese beiden Punkte ist bereits eine Sondersitzung der Regionsversammlung am 18. Juni vorgesehen.

Diese Versammlung wird sich mal wieder und natürlich auch aus dem aktuellen Anlass heraus, mit der Asbestzementschlammhalde in Wunstorf-Luthe beschäftigen. Die Halde war bereits in der Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde das bestimmende Thema.

Ihr habt es sicher auch der Presse entnommen. Ein neuerliches Gerichtsurteil aus Schleswig-Holstein hatte die Rechtmäßigkeit der Absage des Transportes nach Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern bestätigt. Das ist bereits das zweite Gerichtsurteil, das den Transport unter den unzureichenden Sicherheitsbedingungen, wie sie die Regionsverwaltung geplant hatte, für nicht durchführbar hält. Dass Umweltdezernent Priebs weiterhin sein Vorgehen für rechtmäßig hält, entlarvt seine fragwürdige Haltung gegenüber der demokratischen Gewaltenteilung. Priebs Verhalten gipfelte gerade noch vorgestern damit, dass er ein gewähltes Mitglied der Regionsversammlung, nämlich Stefan Müller, vor Beginn einer Pressekonferenz des Raumes verwies.

Ein Bürger sprach unserer Fraktion und besonders dem ehemaligen Regionsabgeordneten Dr. Michael Braedt ein großes Lob für dessen beständige Haltung der Sicherung der Halde vor Ort aus. In diesem Zusammenhang wurde gefragt, ob es denn nun nicht endlich an der Zeit sei, für das starre Beharren auf den Abtransport aus einem Verantwortungsgefühl heraus abzudanken. Zu diesem ganzen Sachverhalt werden sich die Fraktionen in der aktuellen Stunde noch äußern.

Darüber hinaus hat die Verwaltung auf Nachfrage mitgeteilt, dass sie Ende Juni eine neue Auswertung zur Nutzung des Sozialtickets vorlegen wird. Damit wird dann eine neuerliche Runde um die Einführung eines Monats-Sozialtickets eröffnet. Dafür werden wir vehement weiter streiten!

Viel Spaß beim Weiterlesen wünschen
Stefan Müller, Birgit Hundrieser und Michael Fleischmann

1. Mitteilungen des Regionspräsidenten
Frau Thiel, die zuständige Dezernentin für den Rettungsdienst, teilt mit, dass es bereits jetzt Einwendungen gegen den Beschluss der geplanten Konzessionsvergabe des Rettungsdienstes gibt. Es wird also deren Rechtmäßigkeit in Frage gestellt. Die momentane Interimslösung der Direktvergabe ist für rechtswidrig erachtet worden. Dafür muss die Region eine Strafzahlung leisten. Hier, wie auch bei der Asbestzementschlammhalde zeigt sich die offenkundige Unfähigkeit rechtmäßigen Vorgehens der Regionsverwaltung

2. Aktuelle Stunde
Fulgurit-Asbestzemetschlammhalde in Wunstorf-Luthe
Antrag der Gruppe CDU/Freie Wähler vom 10. Mai 2012

Ein neu gewählter Abgeordneter der CDU beklagt die Desinformation in dieser Angelegenheit. Er forderte insbesondere jetzt, nach der Niederlage der Regionsspitze, endlich auch selbstkritisch zu sein. Damit erntete er Applaus aus den Reihen des Publikums, was sonst selten der Fall ist.

Die FDP spricht von einem Scherbenhaufen, den Herr Priebs zu verantworten hat. Und alle Fraktionen, bis auf die FDP und uns haben bei diesem Spielchen mitgespielt. Zu erwarten wäre jetzt eine Übernahme von Verantwortung und eine Entschuldigung bei den Regionsabgeordneten. Wieder Applaus, jetzt allerdings greift der Regionspräsident Bodo Messerschmidt (SPD) ein. Es sei nicht üblich, dass BesucherInnen applaudieren würden.

Wir können hervorheben, dass unsere Forderungen der Sicherung der Halde vor Ort und die Heranziehung der Verursacher an den Kosten, richtig und erfolgreich waren. Wir fordern, dass das weitere Verfahren mit maximaler Bürgerbeteiligung und endlich mit den ehrenamtlichen Sachverständigen aus dem Umfeld der Bürgerinitaitiven gestaltet wird. Wir haben eine Anhörung zum Thema mit allen Beteiligten angeregt. Damit die Sanierung vor Ort sich nicht in die Länge zieht, sind Sofortmaßnahmen wie die Abdeckung der Halde mit einer Folie laut Deponierecht erforderlich.

Und jetzt spricht auch endlich die SPD, die Priebs Vorgehen immer mitgetragen hat. Es müssten jetzt auch die Letzten erkennen, dass die nachhaltigste Lösung in Angriff genommen werden kann. Meinen sie damit sich selber?

Und auch die Grünen nehmen Herrn Priebs in Schutz. Es könne nicht sein, dass der Umweltdezernent hier die alleinige Verantwortung tragen müsse. Das Land Niedersachsen habe alle im Stich gelassen, den rechtlichen Weg vorgegeben und die Region dann hängen lassen. Außerdem habe die Regionsversammlung alle politischen Entscheidungen getroffen.

Die Piraten berufen sich darauf, dass jetzt alles transparent laufen müsse und sie keine politischen Entscheidungen mitgetroffen haben. Eine Lösung, wie jetzt die Halde gesichert werden könne, haben sie nicht.

Alles in allem war es eine unbefriedigende Debatte und insbesondere die anwesenden BürgerInnen fühlen sich weiterhin nicht ernst genommen. Der Sturm, der gegen den Umweltdezernenten in der Presse blies, ist vorerst über ihn hinweggefegt. Dennoch bleibt seine politische Beschädigung, die nur er selber hätte entkräften können. Er bleibt weiterhin starr und fühlt sich im Recht.

3. Übertragung der Sitzungen der Regionsversammlung über das Bürgerfernsehen h1 und Übertragung der Sitzungen via Livestream im Internet
Wir hatten diesen Antrag bereits am 31. Oktober des vergangenen Jahres gestellt. In der vergangenen Woche haben sich endlich SPD und Grüne im Regionsausschuss dazu durchgerungen, diesen zu unterstützen. Wir können uns freuen, dass wir hiermit erstmals einen Antrag unserer Fraktion durchbekommen haben.